Flaggen Deutschland EU Polen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutsch-polnische Beziehungen Verhältnis "so eng wie nie"

Stand: 11.01.2016 22:09 Uhr

Nach den Spannungen am Wochenende sind Deutschland und Polen um Harmonie bemüht. Außenminister Steinmeier rief zu einem vertrauensvollen Umgang auf. Auch sein polnischer Kollege warb um Einvernehmen. Allerdings kommen aus Warschau auch kritische Töne.

Nach Unmut in Polen über Kritik deutscher Politiker am Regierungskurs in Warschau ist die Bundesregierung um Entspannung bemüht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte "Spiegel Online", Vertrauen und Freundschaft seien "ein starkes und wertvolles Fundament", das von beiden Seiten erhalten werden müsse.

Kritische Fragen würden "natürlich" nicht ausgeklammert, sagte Steinmeier. Sie würden - "so wie es sich unter Freunden gehört" - im Vertrauen angesprochen. "Wir haben in den letzten 25 Jahren Energie und Herzblut in die deutsch-polnischen Beziehungen gesteckt", fügte der SPD-Politiker hinzu. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes will Steinmeier "in sehr naher Zukunft" nach Warschau reisen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in Deutschland angenommen, der Besuch werde vorbereitet.

Polen bittet deutschen Botschafter zum Gespräch
tagesthemen 22:30 Uhr, 11.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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"Keine angespannten Beziehungen"

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte den deutschen Botschafter Rolf Nikel zuvor wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu einem Gespräch eingeladen. Nach dem Treffen am Morgen sagte Waszczykowski, es gebe "keine angespannten Beziehungen zu Deutschland". Er habe nur erfahren wollen, welchem Ziel die Aussagen vereinzelter deutscher Politiker dienen sollten, so Waszczykowski. "Das haben wir geklärt. Ich hoffe, das wird nicht mehr vorkommen."

Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP
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Kaczynski lehnt jede Kritik insbesondere deutscher Politiker ab.

Auch Nikel beschrieb das Treffen im Außenministerium Warschaus als konstruktives Gespräch. "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind ein Schatz, auf dem wir aufbauen wollen, und den wir auch in der Zukunft weiter gut entwickeln wollen. Darüber waren wir uns einig."

Allerdings erklärte der Chef der Partei "Recht und Gerechtigkeit", Jaroslaw Kaczynski, noch einmal, Polen werde sich Kritik aus dem Ausland und vor allem aus Deutschland keinesfalls gefallen lassen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen". Zudem äußerte er die Befürchtung, Polen könne zu einer "gelenkten Demokratie" nach russischem Vorbild werden.

Zahlreiche Demonstranten schwenken in Warschau polnische Flaggen und Flaggen der EU. | Bildquelle: REUTERS
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Mehrfach gingen in den vergangenen Wochen Zehntausende Polen gegen die Regierungspolitik auf die Straße.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), zeigte sich am Wochenende offen für Strafmaßnahmen. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte er dem "Spiegel". Die Frage, ob die Bundesregierung Überlegungen zu Wirtschaftssanktionen gegen Polen anstelle, verneinte Seibert. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.

Mit Informationen von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Polnischer Außenminister sieht keine Spannungen zwischen Warschau und Berlin
H. Jarczyk, ARD Warschau
11.01.2016 12:31 Uhr

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