Mann fürs Grobe: Jacek Kurski ist neuer Chef des polnischen Senders TVP | Bildquelle: REUTERS

Neues Mediengesetz in Polen Ein "Mann fürs Grobe" wird Fernsehchef

Stand: 09.01.2016 08:39 Uhr

Ungeachtet der EU-Kritik treibt Polens nationalkonservative Regierung den Umbau des Landes voran: Am Tag eins des umstrittenen Mediengesetzes wurde der TV-Chef ausgewechselt. Der bisherige Chef ging mit einem Churchill-Zitat. Heute wollen Regierungskritiker auf die Straße gehen.

Der polnische Minister für Staatsvermögen, Dawid Jackiewicz, hat den stellvertretenden Kulturminister Jacek Kurski zum Intendanten des staatlichen Fernsehsender TVP ernannt. Auch andere Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden neu besetzt.

Der 49-jährige ehemalige Fernsehjournalist Kurski war lange Mitglied der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Für den nationalkonservativen polnischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski war er schon öfter der "Mann fürs Grobe" - aggressiv, schnell, bestens vertraut mit den Medien.

Seine Ernennung führe zu einem Fernsehen mit einseitiger Propaganda, warnte Tomasz Siemoniak, der stellvertretende Parteivorsitzende der oppositionellen "Bürgerplattform" (PO).

"Frei und unabhängig"

In einer ersten Stellungnahme kündigte Kurski den Schutz der "Freiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von der Welt der Politik" an. Gleichzeitig sagte er, unter seiner Führung solle TVP alles tun, um eine nationale Gemeinschaft aufzubauen und ein Medium zu sein, "dass die Polen zu großen Zielen vereinen kann".

Kurski sei eine "Garantie für die Rückkehr des Gleichgewichts in den öffentlich-rechtlichen Medien", lobte auch der Minister für Staatsvermögen, Jackiewicz, den neuen Mann. "Das Fernsehen benötigt sachlichen, objektiven Journalismus." Journalisten, die diese Standards nicht einhielten, könnten "beunruhigt sein".

Die EU kritisiert Polens neues Mediengesetz scharf. | Bildquelle: dpa
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Die EU kritisiert Polens neues Mediengesetz scharf.

"Das ist nicht das Ende"

Der bisherige Fernsehchef Janusz Daszczynski, erst seit wenigen Monaten im Amt, hatte sich bereits am Donnerstag von seinen Mitarbeitern verabschiedet. In einem offenen Brief, den die Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichte, zitierte er den britischen Premierminister Winston Churchill mit den Worten: "Das ist nicht das Ende. Das ist nicht einmal der Anfang vom Ende." In seiner Abberufung sieht er "die Regeln eines demokratischen Staates" verletzt.

Wie die Nachrichtenagentur PAP meldete, gab es beim polnischen Rundfunk gleich nach der Ernennung der neuen Führung erste personelle Konsequenzen: Kamil Dabrowa, Leiter des Ersten Programms mit den Hauptnachrichtensendungen, wurde entlassen. Als musikalischen Protest gegen das Mediengesetz hatte er seit Jahresbeginn zur vollen Stunde abwechselnd die Europahymne und die polnische Nationalhymne spielen lassen.

Sender unter Regierungskontrolle

Das Gesetz war zum Jahreswechsel im Eilverfahren durch das polnische Parlament gedrückt und am Donnerstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. So ist fortan das Ministerium für Staatsvermögen für die Ernennung der Senderchefs verantwortlich.

Polens konservative PiS-Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU wegen des Mediengesetzes, aber auch wegen eines Gesetzes zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in der Kritik. Die EU-Kommission will sich daher am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.

Warschau kontert EU-Kritik

In Warschau hält man die Kritik für unbegründet. Das Außenministerium antwortete auf einen mahnenden Brief aus Brüssel und erklärte, Polen erkenne die "Freiheit und Vielfalt der Medien vollständig an". Polen betrachte die Freiheit der Medien als ein "Schlüsselelement einer pluralistischen Gesellschaft", hieß es in dem Brief des Außenministeriums weiter. Verfasst wurde er von einem Stellvertreter von Außenminister Witold Waszczykowski in Reaktion auf ein Schreiben des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Dieser hatte die polnische Regierung aufgefordert, das neue Mediengesetz zu stoppen.

Regierungskritiker wollen am Samstag in Warschau und fast 20 anderen Städten gegen für freie Medien auf die Straße gehen. Zu den Protesten hat das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. Es ist nicht die erste Demo gegen die Pläne der PiS-Partei. Schon im Dezember hatte das Bündnis Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 9. Januar 2016 um 23:30 Uhr.

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