Polnisches Parlament, Archivbild | Bildquelle: dpa

Polnisches Parlament Umstrittene Medienreform beschlossen

Stand: 30.12.2015 23:36 Uhr

Das polnische Parlament hat eine umstrittene Medienreform beschlossen, wonach die Regierung mehr Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien ausüben kann. Die EU-Kommission äußerte in einem Brief an die Regierung in Warschau Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Die polnische Regierung treibt den Umbau der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen weiter im Eiltempo voran. Das Parlament beschloss nach langer Debatte eine von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Medienreform.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Hörfunk. Die Reform ermöglicht es der Regierung, Direktoren zu berufen. Die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen wird zudem begrenzt und die Mandate der derzeitigen Amtsträger beendet.

Geplant ist auch die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute, die sich der Vermittlung patriotischen Gedankenguts verschreiben sollen.

Das Gesetz müsste vom Senat und Präsident Andrzej Duda noch gebilligt werden. Deren Zustimmung gilt als gewiss: Das Oberhaus wird ebenfalls von der PiS kontrolliert, Duda steht der Regierungspartei nahe.

Brief der EU-Kommission

Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, an die polnische Regierung. "Das ist ein Weckruf", hieß es bei der EU-Kommission.

In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".

Polnisches Parlament billigt neues Mediengesetz
tagesschau 09:05 Uhr, 31.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Verfassungsgericht unter Kontrolle

Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Am Montag hatte der polnische Präsident Duda ungeachtet der Proteste ein umstrittenes Gesetz die Reform des Verfassungsgerichtes in Kraft gesetzt. Die Arbeit der Verfassungshüter wird damit neu geregelt und erheblich erschwert. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte.

Seit November stellt die nationalkonservative PiS in Polen die Regierung. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre Mehrheit im Parlament, um die Macht der Regierung auszubauen.

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