Ein Demonstrant hält - verdeckt von einer polnischen Flagge drei Finger in die Höhe: für ein freies Polen, freie Wahlen und freie Gerichte. | Bildquelle: REUTERS

Umstrittene Justizreform Tausende demonstrieren für ein "freies Polen"

Stand: 25.11.2017 02:39 Uhr

Sie fordern ein freies Polen mit freien Gerichten: Erneut haben landesweit Tausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Doch die Regierung beharrt auf der angestrebten Kontrolle über die Richter. Und der Widerstand auf den Straßen verliert an Kraft.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Während landesweit und auch vor dem Präsidentenpalast in Warschau wieder Tausende für "wolne sady" - für freie Gerichte - auf die Straßen gehen, texten die Schlagzeilen-Macher im regierungstreuen öffentlichen Fernsehkanal diese Laufband-Schlagzeile: "Superkaste versucht Polen für eigene Zwecke einzuspannen". Eine "höhere Kaste" - mit diesem Begriff macht die nationalkonservative Regierung selbst seit Monaten Stimmung gegen die Richter Polens.

Auch eine große, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Plakataktion wurde als Anti-Werbung gegen die Richter genutzt: Ein Staat im Staate würden sie bilden, dem Volk entfremdet. Ein Staat im Staate, der unter Kontrolle gebracht werden müsse und zwar unter die des Volkes, sagt die Regierung. Unter die Kontrolle der regierenden PiS-Partei, befürchten Regierungsgegner.

Der Kommentator im staatlichen Fernsehen erklärt denjenigen, die nicht auf die Straße gegangen sind: "Ich denke, der Protest ist nicht repräsentativ für die Meinung der Polen. Dieser Protest sieht vielleicht auf dem Fernseher effektvoll aus, aber wenn wir die genauen soziologischen Untersuchungen und Umfragen sehen, dann ist die Mehrheit der Gesellschaft für eine Justizreform, die nötig ist."

PiS: Gerichte müssen sie kontrolliert werden

Ob wirklich eine Mehrheit der Polen die Politisierung der Justiz will, ist schwer zu sagen, aber die Partei, die dies immer weiter vorantreibt, steht in Umfragen nach wie vor weit vor allen anderen politischen Gruppierungen: Die PiS-Partei um Jaroslaw Kaczynski.

Sein Justizminister Zbigniew Ziobro, der selbst gern das Wort von der "Kaste" gebraucht, und dank neuer Gesetze bereits dutzende Richter an unteren Instanzen entlassen ließ, erklärte im Staatsfernsehen unmittelbar vor Beginn der Proteste: "Kein Politiker entscheidet darüber, ob jemand lebenslänglich ins Gefängnis muss. Kein Politiker nimmt Menschen ihre Kinder oder ihr Eigentum weg." Doch Richter hätten genau diese Befugnisse. Deswegen müssten Gerichte einer Kontrolle unterliegen, nach dem Prinzip eines Gleichgewichts. "Die Gerichte kontrollieren die Macht, sie können entscheiden, ob Wahlen rechtmäßig waren. Die Gerichte können Politiker kontrollieren, deswegen müssen auch die Gerichte kontrolliert werden. Es muss eine beschränkte Kontrolle sein, aber es muss sie geben", betont Ziobro.

Proteste gegen Justizreform in Polen
tagesschau 08:55 Uhr, 25.11.2017

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Experten kritisieren Reform

Ein neuer Vorschlag aus dem Haus des Staatspräsidenten ist zwar etwas weniger radikal ausgefallen als der ursprüngliche Reformentwurf des Justizministers, aber er läuft letztlich auf ähnliches hinaus: Die vorzeitige Neubesetzung zahlreicher Posten am Obersten Gericht des Landes und eine politische Mehrheit im für die Richterauswahl entscheidenden Gremium, dem Landesjustizrat.

Auch diese Vorschläge untergraben die Freiheit der Justiz, kritisieren in- und ausländische Experten, darunter ein Berichterstatter der Vereinten Nationen. Auch diese Vorschläge verstoßen gegen die polnische Verfassung, betonen auch zahlreiche polnische Juristen. "Wenn jemand die Verfassung verletzt, verletzt er in Wahrheit auch den Menschen, seine Freiheit, sein Recht auf Entscheidung, seine Pläne", sagt etwa der Verfassunsgrechtler Marcin Matczak. Auch er ist bei den Protesten vor dem Warschauer Präsidentenpalast dabei. Dreimal "W" lautete das Motto der Proteste in laut Veranstaltern mehr als 120 Städten des Landes. "W" wie "wolny", übersetzt frei: Freie Gerichte, freie Wahlen, freies Polen.

Proteste lassen nach

Doch es waren nach eigenem Augenschein wohl nur ein paar Tausend, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelten bei nasskaltem Wetter. Weit weniger jedenfalls als bei den großen Protesten im Sommer, als das Präsidenten-Veto den Radikalumbau der polnischen Justiz vorübergehend ausbremste. Wer heute durchs Land zieht, spürt eine gewisse Ermüdung der Reformgegner, aber weiterhin viel Elan bei jenen, die die Reform durchziehen.

In knapp zwei Wochen sollen die beiden Gesetzentwürfe in die zuständigen Parlamentsausschüsse eingebracht werden, wo sie noch modifiziert werden sollen - auf eine Art und Weise, die Partei und Präsident unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt haben.

Polnische Justiz vor Politisierung
Jan Pallokat, ARD Warschau
24.11.2017 22:13 Uhr

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