Wehende polnische Flagge

Polen Umstrittene Justizreform teilweise in Kraft

Stand: 12.08.2017 08:24 Uhr

Das Parlament ist zwar in der Sommerpause, dennoch ist in Polen ein Teil der umstrittenen und international kritisierten Gerichtsreform in Kraft getreten. Damit kann der Justizminister künftig etwa Justizvorsitzende ohne Grund entlassen.

Gegen zwei von drei Gesetzen der umstrittenen Justizreform hatte Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto eingelegt, nun ist der restliche Teil in Kraft getreten: Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Rechtsexperten und Regierungsgegner bemängeln, dass Ziobro dadurch die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen könne.

EU-Vertragsverletzungsverfahren

Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das im letzten Schritt sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte.

"Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben", begründete die Brüsseler Behörde den Schritt.

Allgemeines Verfahren bereits 2016

Die EU-Kommission hatte bereits 2016 ein allgemeines Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingeleitet, weil sie um die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems fürchtete. Die Untersuchung führte bislang allerdings noch zu keinen für Brüssel befriedigenden Ergebnissen.

Die EU-Kommission drohte deswegen zuletzt die Einleitung eines weiteren Verfahrens an, das im letzten Schritt sogar dazu führen könnte, dass Polen bei Abstimmungen im EU-Ministerrat sein Stimmrecht verliert. Eine Frist für Warschau läuft gegen Ende des Monats aus.

In letzten Stellungnahmen hatten Vertreter der EU-Kommission deutlich gemacht, dass es nicht ausreichen dürfte, lediglich Pläne für weitere Justizreformen zum Obersten Gericht und zu dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat abzuändern. Gegen diese Vorhaben hatte Duda ein Veto eingelegt, nachdem im Juli in Polen Zehntausende Menschen gegen die umstrittenen Gesetze protestiert hatten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. August 2017 um 09:00 Uhr.

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