Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP

Verfassungsgericht urteilt über Justizreform Bizarres Ringen um Polens Zukunft

Stand: 10.08.2016 18:28 Uhr

Schier endloses Ringen in Polen. Es geht letztlich um die Zukunft des Rechtsstaats. Die unversöhnlichen Gegner sind die regierende PiS von Parteichef Kaczynski und das Verfassungsgericht. Wie ist der aktuelle Stand? Ein Zwischenstand.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Warschau

Es ist geradezu bizarr, was sich da seit Monaten in Polen abspielt. In Warschau regiert eine Partei, die im Eiltempo versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten. Und die Verfassungsrichter werden nicht müde, diese Versuche juristisch immer wieder abzuschmettern.

Jerzy Stepien ist einer der ehemaligen Vorsitzenden dieses höchsten Gerichtes. Er findet das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung ungeheuerlich: "Der Rechtsstaat - und das haben Kollegen vor mir auch schon gesagt - wurde im vergangenen Jahr abgeschafft. Wir erleben eine Revolution." Die Regierenden stellten sich einfach hin und sagten: Wir stehen über dem Recht, wir haben die Revolution begonnen.

Lauter strittige Punkte

Kurz vor der Sommerpause verabschiedete die Regierung schnell noch das umstrittene Justizreformgesetz. Nachdem eine erste Version dieses Gesetzes im März vom Verfassungsgericht als rechtswidrig abgeschmettert worden war, wurde der Text leicht geändert - aber wirklich nur leicht. Fast alle strittigen Punkte blieben.

Klagen sollen demnach künftig nur noch chronologisch und nicht mehr nach Dringlichkeit behandelt werden. Sollte also jemand versuchen, wegen der umstrittenen neuen Gesetze in Polen vor Gericht zu ziehen, müsste er lange auf ein Urteil warten. Außerdem kann nach dem neuen Gesetz jedes Urteil des 15-köpfigen Richtergremiums durch vier Veto-Stimmen gekippt werden. Und wichtige Urteile dürfen nur in Anwesenheit des Generalstaatsanwalts gesprochen werden, der gleichzeitig auch Justizminister ist.

Ein Tollhaus sei das, meint Polens früherer Außenminister Radoslaw Sikorski. Dem Ansehen Polens werde geschadet: "Unsere Glaubwürdigkeit ist dramatisch gesunken. So eine Imagekatastrophe habe ich auf der weltpolitischen Bühne lange nicht erlebt."

Verfassungsgericht Polen:  Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender (rechts)
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Verfassungsgerichtspräsident Rzeplinski (rechts) ist für Kaczynskis PiS so etwas wie der Staatsfeind Nummer eins.

Auch das neue Gesetz wird scheitern - vorerst

Auch das neue Gesetz, das der Staatspräsidenten unterzeichnen muss, werden die Richter in Warschau für verfassungswidrig erklären. Das steht fest.

Die PiS-Partei kündigte wiederum bereits an, die richterliche Entscheidung nicht zu akzeptieren. Das Gericht habe seine Glaubwürdigkeit längst verloren, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: "Ich sage es schweren Herzens, aber das Verfassungsgericht ist ein politisches Organ geworden. Was dort entschieden wird, hat mit der Verfassung nichts zu tun." Er gibt die Schuld daran dem Vorsitzenden der Gerichts.

Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski ist für Kaczynski und seine Gefolgsleute derzeit so etwas wie der Staatsfeind Nummer Eins. Während die Politik im Handstreich die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle bringen konnte, wehrt sich der angesehene Richter und Universitätsprofessor hartnäckig gegen jede politische Einflussnahme. Die Opposition und die Europäische Union weiß er hinter sich. Doch im Dezember endet die Amtszeit des Vorsitzenden. Zur Freude der Regierung, die bis dahin auf Zeit spielen wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 11. August 2016 um 06:25 Uhr

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