Ein Mann steht vor einem Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei". | Bildquelle: dpa

Streit um Gesetz zu NS-Lager Polen sieht sich diffamiert

Stand: 30.01.2018 10:33 Uhr

Ist das polnische Gesetz zu NS-Lagern ein Versuch der Geschichtsklitterung? Den Vorwurf muss sich die polnische Regierung vor allem von Israel gefallen lassen. Präsident Duda sieht sein Land diskreditiert.

Im Streit zwischen Polen und Israel um das Holocaust-Gedenken sieht der polnische Präsident sein Land falschen Vorwürfen ausgesetzt. Es habe im Zweiten Weltkrieg keine institutionalisierte Beteiligung der Polen am Massenmord an den Juden gegeben, sagte Andrzej Duda. Die Anschuldigung sei diffamierend.

Eine Expertengruppe soll die Debatte zwischen den Ländern nun beilegen. Hintergrund ist ein geplantes polnisches Strafgesetz, das nach Ansicht der israelischen Regierung Verbrechen von Polen während des Holocausts verharmlost. Zuvor hatte bereits der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki Kritik am Gesetz zurückgewiesen.

Polen Präsident Duda bei der Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS
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Polens Präsident Andrezej Duda.

Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Die umstrittene neue Entwurf sieht vor, dass die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für NS-Vernichtungslager im besetzten Polen künftig mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Das Gleiche gilt für jede "im Widerspruch zu den Fakten stehende" Schuldzuweisung an Polen hinsichtlich seines Verhaltens während der Besetzung.

Das Gesetz soll für polnische Bürger und für Ausländer gelten. Es gilt als sicher, dass es auch den Senat passieren wird, bevor es es der Präsident mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

Ein Berater des polnischen Präsidenten, Krzysztof Szczerski, traf sich am Montag mit der israelischen Botschafterin Anna Azari, um die Formulierungen des Gesetzesentwurfs zu besprechen. Geschichtsexperten sollten dabei helfen, den Streit beizulegen.

"Ein Gesetz mit dem Ziel, Geschichte umzuschreiben"

Ein führender Historiker der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte das neue polnische Gesetz als Versuch der Geschichtsklitterung. "Das ist ein antidemokratisches Gesetz, dessen Ziel es ist, die Geschichte umzuschreiben", sagte David Silberklang der Nachrichtenagentur dpa: "Es wird die Polen "nur beflecken, nicht weißwaschen."

Außerdem werde das Gesetz "eine offene Diskussion über das Verhalten des polnischen Volkes während der Nazibesatzung verhindern und sollte daher nicht abschließend gebilligt werden", sagte Silberklang. Es habe zwar keine polnischen Wächter in den Vernichtungslagern gegeben, "es gab aber viele Übergriffe von Polen auf Juden - teilweise in Zusammenarbeit mit den Deutschen und teilweise auf eigene Faust".

Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz nach der Befreiung | Bildquelle: picture alliance / akg-images
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Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die verbliebenen Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz. Zuvor waren etwa 60.000 Häftlinge von der SS auf sogenannten Todesmärschen nach Westen getrieben worden. Bis zum Kriegsende sollten die alliierten Soldaten noch die Häftlinge zahlreicher Konzentrationslager befreien.

Es habe schon vor dem Krieg einen virulenten Antisemitismus in Polen gegeben, betonte Silberklang. Die systematische Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten während der Besatzung sei daher auf fruchtbaren Boden gefallen. "Es gab sehr wenig Licht und viel Finsternis", so Silberstein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2018 um 23:00 Uhr.

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