Beata Szydlo | Bildquelle: dpa

Umstrittene Justizreform Polens Regierung bleibt unnachgiebig

Stand: 25.07.2017 11:56 Uhr

Polens Regierung hält an Plänen für eine Neuordnung der Justiz fest - trotz des Vetos von Präsident Duda. Man werde nicht zurückrudern, sagte Ministerpräsidentin Szydlo. Duda will nun eigene Vorschläge vorlegen, unterzeichnete aber einen Teil der Reform.

Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. "Wir werden nicht zurückrudern", teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Abend mit. Die Justiz funktioniere schlecht.

Das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen zwei der drei geplanten Gesetze habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
tagesthemen 22:55 Uhr, 24.07.2017, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Der Präsident überrascht

Duda hatte am Montag überraschend sein Veto gegen die zwei am meisten kritisierten und vom Parlament gebilligten Pläne eingelegt: Reformen des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS). Die Novellen sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Duda reagierte mit seinem Veto auf Sanktionsandrohungen aus Brüssel und auf die Proteste Tausender Menschen. Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Szydlo zwar, kritisierte aber die Reform-Gegner: Sie unterstützten ein ungerechtes System. Duda kündigte an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten.

Nicht alles wurde gestoppt

Einem Teil der Justizreform stimmte Duda allerdings bereits zu. So unterzeichnete er nun ein Gesetz, welches dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleiht. Das bestätigte der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. Auch gegen dieses Vorhaben hatte es Proteste gegeben.

Bereits im Juni hatte Duda zudem einen Entwurf unterschrieben, der die Regelungen zur Richterausbildung ändert.

Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, zu den Entwicklungen in Polen
tagesschau24 15:30 Uhr, 24.07.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Juli 2017 um 22:55 Uhr und um 20:00 Uhr.

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