Polen Präsident Duda bei der Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Umstrittene Justizreform Paradoxe Situation durch Dudas Veto

Stand: 24.07.2017 20:24 Uhr

Polens Präsident Duda gilt in seiner Heimat als umstritten, doch nun ist er der Mann der Stunde: Mit seinem deutlichen "Nein" zur umstrittenen Justizreform hat er sich der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in den Weg gestellt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Kaum ein Wort von der Kaczynski-Partei PiS, schon gar nicht vom Parteichef selbst. Auf dem Weg zu einer Krisensitzung warfen führende Funktionäre der Partei Reportern nur Satzfetzen wie diesen zu: "Ich bin überrascht über diese Entscheidung des Präsidenten. Und ja, ich bin enttäuscht."

Dudas Ziehvater durch Veto gestoppt

Ein Präsident, der nach Ansicht seiner Kritiker das Verfassungsgericht entmachten half, nutzt nun seine verfassungsgemäßen Rechte als Präsident, um ein Gesetzespaket seines politischen Ziehvaters zu stoppen, der PiS-Partei Jaroslaw Kaczynskis, der Duda selbst entsprang und ohne die er nie Präsident geworden wäre.

Duda sagte dazu: "Diese Gesetze müssen korrigiert werden, damit sie für alle akzeptabel sind - auch für die, die insgesamt nicht damit zufrieden sind. Es gibt keine Gesetze, die alle begeistern. Aber solche Kontroversen dürfen sie nicht erwecken, das ist absolut unzulässig."

Angriff auf Justizminister

Duda monierte ausdrücklich die Machtballung durch die Reform - vor allem beim Justizminister, der schon jetzt als Generalstaatsanwalt oberster Ankläger des Landes geworden ist und künftig auch noch über das Oberste Gericht des Landes hätte befinden können.

Es ist auch ein ganz persönlicher Angriff auf den Minister, der als eine Art Kronprinz Kaczynskis gehandelt wird.

Kaczynski, PiS | Bildquelle: AP
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynskis wurde von Duda ausgebremst.

Die Justiz in Polen müsse auf alle Fälle umgebaut werden - und zwar auf vielen Ebenen, sagte Duda: "Es geht dabei um Prozeduren und den formalen Aufbau des Rechtssystems, aber leider auch um ethische Fragen. Aber diese Änderungen dürfen keine Spaltung der Gesellschaft heraufbeschwören. Diese Spaltung aber entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, die Justiz agiere ungerecht. Sie kommt aber auch dadurch zustande, dass Menschen den Staat als repressiv wahrnehmen und beginnen, sich vor ihm zu fürchten."

Polens Präsident Duda stoppt umstrittene Justizreform
tagesschau 20:00 Uhr, 24.07.2017, Thomas Bittner, ARD Warschau

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Gespräche mit Polens Justiz

Nach seinem, für Freund wie Feind, überraschenden Einspruch beriet sich Duda mit Vertretern der polnischen Justiz, auch mit der Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, die seit Tagen von den staatlich gesteuerten Medien auch persönlich diffamiert wird.

Gersdorf erklärte: "Wir haben uns bereit erklärt, mit unserer Expertise beizutragen zu einer Gesetzesreform. Die Atmosphäre des Treffens war freundlich und wir waren sehr zufrieden."

Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, zu den Entwicklungen in Polen
tagesschau24 15:30 Uhr, 24.07.2017

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Dudas Veto hat eine Ausnahme

Derweil kommt der Staatspräsident den Regierungskritikern nicht in allen Punkten entgegen. Das Gesetz über die normalen Gerichte will er nämlich unterzeichnen, das dritte der drei Gesetzesvorhaben, das auch die Berufung bzw. Abberufung der Vorsitzenden Richter der unteren Instanzen regelt – und der Staatsmacht ebenfalls viel weitgehendere Befugnisse eröffnet als bisher.

Dennoch sprechen auch Kritiker von einem substanziellen Schritt, nachdem nun sowohl die Auflösung des Obersten Gerichtes als auch der sogenannten Landesrichterräte vorerst gescheitert ist.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau | Bildquelle: AFP
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Demonstranten gegen die Verfassungsreform vor dem Präsidentenpalast in Warschau.

Demonstration gegen die Verfassungsreform vor dem Präsidentenpalast in Warschau | Bildquelle: AFP
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Offenbar hat Präsident Duda ihren Protest zur Kenntnis genommen - und nun sein Veto angekündigt.

Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein
Jan Pallokat, ARD Warschau
24.07.2017 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2017 um 10:35 Uhr und um 20:00 Uhr.

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