Ein Meer aus polnischen und EU-Fahnen bei den Demonstrationen in Polen gegen die Rechts | Bildquelle: dpa

Erneut Proteste gegen Polens Regierung Märsche "zur Verteidigung der Freiheit"

Stand: 23.01.2016 17:48 Uhr

Die Proteste gegen die rechtskonservative Regierung in Polen reißen nicht ab. Zehntausende Menschen gingen in Warschau und vielen anderen Städten auf die Straße, um sich gegen die Einschränkung der Freiheit in dem Land auszusprechen.

Zehntausende Polen haben in über 30 Städten gegen die ihrer Ansicht nach undemokratischen Reformen der neuen rechtskonservativen Regierung protestiert. Das Motto der Demonstrationen lautete: "Zur Verteidigung unserer Freiheit". Die Teilnehmer der Veranstaltungen kritisieren unter anderem die Reform des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz. Die Regierungspartei (PiS) hatte dies damit begründet, dass die staatlichen Medien sich streng an der Linie der Vorgängerregierung ausgerichtet und nicht objektiv berichtet hätten.

Die Demonstranten sind verärgert über die Reformen, da sie ihrer Ansicht nach die Gewaltenteilung außer Balance gebracht hat. Zu den Protesten hatte das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) aufgerufen. KOD hatte schon in den vergangenen Wochen bei Kundgebungen Zehntausende Regierungskritiker mobilisiert und wird von den meisten Oppositionsparteien im Land unterstützt.

Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor, so dass zwischen Einreichung und Bearbeitung Jahre vergehen können. Zudem ist eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vorgesehen. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Die Gesetzesänderungen "ruinieren das Land"

In Warschau und über 30 weiteren Städten versammelten sich die Regierungsgegner am Sitz von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und ließen polnische und EU-Flaggen nebeneinander wehen. Dabei riefen sie lautstark: "Demokratie!" Danach marschierten die Protestanten zum Präsidentenpalast für eine Kundgebung, wobei unter anderem der ehemalige Staatschef Lech Walesa sprach. Er warf der Regierung wegen der Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, "das Land zu ruinieren".

Zehntausende Demonstranten marschierten in Warschau zum Präsidentenpalast. | Bildquelle: AFP
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Zehntausende Demonstranten marschierten in Breslau zum Präsidentenpalast.

Auch KOD-Gründer, Mateusz Kijowski, sprach zu der Menge: "Wir sind keine Revolutionäre", rief er der Menge zu. "Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren." Dieses Mal standen bei den Demonstrationen vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt. Dieses bietet der Regierung neue Möglichkeiten der Datenerfassung, die aus Sicht der Demonstranten zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt werden.

"Beata die Lügnerin"

Regierungschefin Szydlo wurde zudem von der Menge als "Beata die Lügnerin" betitelt. Sie hatte in der vergangenen Woche vor dem Europaparlament in Straßburg gesprochen und sich gegen die scharfe Kritik der EU verteidigt. Dabei bezeichnete sie alle Änderungen bei der Justiz und den öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungskonform und im Einklang mit EU-Verträgen. Die EU-Kommission leitete aufgrund der politischen Maßnahmen in Polen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates ein.

Thomas Bittner, ARD Warschau, zu den Protesten in Polen
Tagesschau24 16:15 Uhr, 23.01.2016

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In mehreren Städten organisierten Unterstützer der regierenden Partei währenddessen Gegendemonstrationen. Auch in den sozialen Netzwerken gab es viele Reaktionen von Szydlo-Unterstützern, die die Demonstranten als Marionetten der EU darstellten.

Demonstrationen in Polen: Der Kampf für Demokratie geht weiter
H. Jarczyk, ARD Warschau
23.01.2016 18:26 Uhr

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