Zahlreiche Demonstranten schwenken in Warschau polnische Flaggen und Flaggen der EU. | Bildquelle: REUTERS

Umstrittenes Mediengesetz in Polen Zehntausende demonstrieren gegen Regierung

Stand: 09.01.2016 20:04 Uhr

In Polen sind Zehntausende gegen die Medienreform auf die Straße gegangen, die der Regierung die Hoheit über die Medien gibt. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, warnte vor einer "Putinisierung der europäischen Politik".

In zahlreichen polnischen Städten haben Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich laut der Stadtverwaltung etwa 20.000 Demonstranten. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung besetzt werden.

Den Vorsitzenden der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land", sagte eine ältere Demonstrantin in Warschau im Rückblick auf die kommunistische Vergangenheit ihres Landes.

Proteste gegen neues Mediengesetz in Polen
tagesthemen 23:30 Uhr, 09.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Medien in der Hand der Regierung

Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der Nationalkonservativen mobilisiert hatte. Am Freitag war das umstrittene Mediengesetz in Kraft getreten. Bereits am selben Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Eine weitere Folge des neuen Gesetzes: Stellenausschreibungen für Leitungspositionen mit Auswahl der Kandidaten durch die Rundfunkkommission wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden sie durch den eigentlich für Privatisierung zuständigen Schatzminister ernannt. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien.

Die PiS begründet die neue Regelung mit einer Kurskorrektur: Unter ihren liberalkonservativen Vorgängern seien die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang parteiisch gewesen. Dabei hatten nationalkonservative Politiker manche Programme boykottiert und waren Einladungen zu Interviews nicht nachgekommen. Statt dessen äußerten sie sich ausführlich in den ihnen politisch nahe stehenden Medien.

Erst im Dezember war ein weiteres Gesetz in Kraft getreten, durch das das Verfassungsgericht entmachtet wurde.

Der polnische Präsident Andrzej Duda verfolgt eine Debatte in der Sejm. (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Polens Präsident Duda: Hat das umstrittene Gesetz abgesegnet

"Putinisierung der europäischen Politik"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warf der Regierung einer Politik nach russischem Vorbild vor. Sie betreibe eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne "das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht".

Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog in dem Blatt eine Parallele zu Russland. "Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orban-Kaczynski-Logik".

Sie verwahrte sich wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. "Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt", so Reding.

CDU denkt über Sanktionen nach

Auch über Sanktionen gegen Polen wird diskutiert. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist dem nicht abgeneigt: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Es sei richtig, dass Brüssel die Lage genau anschaue. "Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", sagte Kauder weiter.

Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich ebenfalls für finanzielle Strafen gegen Polen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Magazin.

Demonstrationen für Medienfreiheit in Polen
H. Jarczyk, ARD Warschau
09.01.2016 20:22 Uhr

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