Die Piran-Bucht | Bildquelle: dpa

Slowenisch-kroatische Grenze Großer Streit um eine kleine Bucht

Stand: 29.12.2017 21:24 Uhr

Die Bucht von Piran ist zwar klein - aber der Streit, der zwischen den EU- und NATO-Partnern Slowenien und Kroatien um sie tobt umso größer. Nun übernimmt Slowenien einen Großteil der Bucht an der nördlichen Adria - zum Ärger von Kroatien.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Die Bucht von Piran wurde vor mehr als 25 Jahren zum Zankapfel zwischen Slowenien und Kroatien. Und auch heute noch sind die Fronten verhärtet. Dabei stehe es außer Frage, findet ein slowenischer Fischer, wem sie gehört: "Sie war schon immer slowenisch, nicht kroatisch. Hier war zu Zeiten Jugoslawiens unsere Polizei zuständig - in der gesamten Bucht."

Die früheren jugoslawischen Bundesländer Slowenien und Kroatien streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Grenzverlauf, der im gemeinsamen Staat nicht bis ins letzte Detail festgelegt war. Slowenien beansprucht die gesamte Bucht für sich und will sich so den Zugang zu internationalen Gewässern sichern. Kroatien betrachtet mindestens die Hälfte der Bucht als eigenes Territorium.

2009 verpflichteten sich beide Länder in einem Abkommen, einem Schiedsgericht in Den Haag die Entscheidung über den Grenzverlauf zu überlassen. Das Gericht nahm seine Arbeit 2014 auf, doch im folgenden Jahr kam es zum Skandal. "Anfangs lief alles sehr gut", erinnert sich die damalige kroatische Außenministerin Vesna Pusic - "bis irgendwann zu erahnen war, dass die slowenische Seite etwas mehr über die künftigen Schritte des Schiedsgerichts wusste, als betroffene Parteien eigentlich wissen sollten."

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Urteil im Juni 2017

Das Schiedsgericht bestand aus fünf Richtern: je einer aus Slowenien und Kroatien und drei weitere aus anderen Ländern. 2015 wurde bekannt, dass sich der slowenische Richter unerlaubt mit dem Außenministerium in Ljubljana ausgetauscht hatte. Kroatien stieg daraufhin aus dem Verfahren aus. Das Gericht formierte sich neu und nahm seine Arbeit wieder auf. Im Juni 2017 wurde das Urteil schließlich gefällt: Das Meer rund um Piran bleibt kroatisch, Slowenien bekommt einen Korridor zu internationalen Gewässern.

Eigentlich ein Urteil, mit dem beide Seiten gut leben können. Slowenien bekommt aber auch einen Großteil der Bucht von Piran zugesprochen. Diese ist zwar sehr klein, die Entrüstung in Kroatien umso größer, sagt die ehemalige Außenministerin Pusic. Das größte Problem sind ihrer Meinung nach die dortigen Fischgründe. "Es gibt auf beiden Seiten Fischer, die in der Bucht arbeiten. Es sind zwar nicht sehr viele, aber das ist politisch bedeutsam."

Die Piran-Bucht | Bildquelle: AFP
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Ein Fischer in der Piran-Bucht

Slowenien prescht vor

Das Schiedsgericht hatte verfügt, dass seine Entscheidung binnen sechs Monaten umgesetzt werden müsse. Jetzt läuft diese Frist ab. Sein Land werde den neuen Grenzverlauf umgehend umsetzen, kündigte der slowenische Regierungschef Miro Cerar an: "Slowenien wird keine Zwischenfälle provozieren. Aber wir werden mit den Maßnahmen beginnen, auf die wir uns in den vergangenen sechs Monaten vorbereitet haben. Das, was Slowenien alleine umsetzen kann, werden wir umgehend tun. Und dort, wo gemeinsame Absprachen notwendig sind, werden wir das selbstverständlich respektieren."

Scharmützel nicht ausgeschlossen

Kroatien bleibt bei hingegen bei seiner Position und betrachtet das Urteil als nichtig. Wenn es rechtskräftig wird, werde das ein Tag wie jeder andere sein, erklärte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic: "Ich erwarte, dass Slowenien keine einseitigen Schritte unternimmt. Kroatien wird das sicher nicht tun. Wir werden aber das respektieren, was uns gehört und wir werden alles dafür unternehmen, unsere Interessen und unser Territorium zu schützen."

Trotz des rauen Tons ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer ernsten Auseinandersetzung zwischen den beiden NATO- und EU-Partnern kommen wird. Kleinere Scharmützel zwischen der slowenischen Wasserschutzpolizei und kroatischen Fischern sind aber nicht auszuschließen. Die kroatischen Fischer brauchen jetzt eine Lizenz, um in slowenischen Gewässern fischen zu dürfen. Andernfalls drohen Bußgelder.

Kroatien und Slowenien streiten weiter um die Bucht von Piran
Srdjan Govedarica, ARD Wien
29.12.2017 21:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2017 um 12:49 Uhr.

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