Angehörige tragen den Sarg des getöteten Oppositionspolitikers. | Bildquelle: AP

Tod eines Oppositionellen Paraguays Innenminister entlassen

Stand: 02.04.2017 07:43 Uhr

Bei schweren Ausschreitungen in Paraguay ist ein Oppositionspolitiker von der Polizei getötet worden. Präsident Cartes hat nach dem Vorfall Konsequenzen gezogen. Der Innenminister und der Polizeichef wurden gefeuert.

Nach den gewalttätigen Protesten in Paraguay gegen eine geplante Verfassungsreform hat Präsident Horacio Cartes seinen Innenminister, Tadeo Rojas, entlassen. Auch der Polizeichef des Landes, Críspulo Sotelo, musste seinen Posten räumen. Zugleich rief der Präsident zur Ruhe auf, die Demonstranten nannte er "Barbaren". Die Demokratie werde weder "mit Gewalt erobert noch verteidigt", fügte Cartes hinzu.

Mit den Entlassungen versucht Cartes, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Viele Menschen sind über den Tod eines Oppositionspolitikers traurig und wütend. Der 25-jährige Chef der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde während der Proteste getötet. Ein Polizist erschoss ihn bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción. Das Innenministerium erklärte, es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Der Polizist wurde festgenommen.

Demonstranten stürmen den Kongress und legen Feuer
tagesschau 20:00 Uhr, 01.04.2017

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Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem am Freitag der Senat als erste von zwei Kammern der Verfassungsänderung zugestimmt hatte, welche dem Präsidenten die Wiederwahl ermöglichen soll. Hunderte Regierungsgegner lieferten sich anschließend Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein. Wütende Demonstranten stürmten den Kongress und legten Feuer. Bei den Protesten wurden 30 Menschen verletzt, mindestens 211 Menschen wurden festgenommen.

Senatssitzungen abgesagt

Inzwischen brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter ihre Kontrolle. Dennoch wurde die für Montag geplante Senatssitzung abgesagt. Am Dienstag soll die Lage neu bewertet werden.

Paraguays Staatspräsident Horacio Cartes | Bildquelle: REUTERS
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Will gerne länger an der Macht sein: Paraguays Staatspräsident Cartes

Die Amtszeit von Cartes endet 2018. Er würde aber gerne länger das Sieben-Millionen-Einwohner-Land regieren und ist damit nicht der einzige Präsident eines südamerikanischen Landes, der deshalb eine Verfassungsänderung erwirken will. Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang zur Demokratie aber meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2017 um 20:00 Uhr.

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