Das OSZE-Logo | Bildquelle: REUTERS

Deutscher OSZE-Vorsitz Demokratie - eine Herausforderung für alle

Stand: 14.01.2016 15:58 Uhr

Außenminister Steinmeier will den deutschen OSZE-Vorsitz für einen Dialog mit Russland und mehr Sicherheit in Europa nutzen, aber auch demokratische Institutionen stärken. Dazu zählt die Wahlbeobachtung - in Russland, aber auch in Deutschland oder den USA.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Die Sicherheitslage in Europa und der Konflikt in der Ukraine - dies hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem Blick, als er vor zwei Jahren erklärte, Deutschland wolle in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) übernehmen. Für den Dialog zwischen Ost und West wurde die Institution einst gegründet. Als einer von 57 OSZE-Staaten kann und will Russland die Ausrichtung der Organisation mitbestimmen, anders als bei der NATO und der EU.

Außenminister Steinmeier | Bildquelle: AP
galerie

Steinmeier will sich auch für eine Stärkung der Institutionen zur Förderung der Demokratie einsetzen.

Doch nicht nur die Sicherheit in Europa ist ein Grundprinzip der Organisation. Ein zweiter Grundpfeiler ist die Förderung der Demokratie. Alle Teilnehmerstaaten haben sich grundsätzlich und wiederholt darauf verpflichtet, dies einzuhalten. So ist es ein weiteres Ziel Steinmeiers, jene Institutionen zu stärken, die die OSZE-Staaten bei der Einhaltung demokratischer Grundwerte unterstützen.

Ein wichtiges Thema ist Wahlbeobachtung. Denn bislang setzt noch jede Staatsführung innerhalb der OSZE auf Wahlen, um sich Legitimation beim Volk zu verschaffen - unabhängig davon, ob sie demokratisch oder autoritär regiert. In diesem Jahr stehen nach derzeitigem Stand in 20 OSZE-Staaten Wahlen an, darunter in den USA und in Russland.

Raffinierte Wahlfälschungsmethoden aufspüren

Zuständig für Wahlbeobachtung ist die Unterorganisation ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights). Ursprünglich habe die Wahlbeobachtung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in anderen post-kommunistischen Staaten im Mittelpunkt gestanden. Dies sei inzwischen auf alle 57 OSZE-Staaten ausgeweitet worden, sagt ODIHR-Chef Michael Georg Link, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er fügt hinzu: "Korrekt muss ich sagen 56, denn im Vatikan ist es auch uns nicht gegeben, die Wahl zu beobachten."

ODIHR-Chef Michael Link (Zweiter von rechts) | Bildquelle: dpa
galerie

Link (Zweiter von rechts) betont, es gehe darum, die OSZE-Staaten bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen.

ODIHR-Missionen arbeiteten mit einer Methodologie und mit einer Systematik, die immer weiter verfeinert und an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werde, so Link. "Auch die Herausforderungen und die Möglichkeiten der Wahlbeeinflussung oder -verfälschung werden immer raffinierter. Dementsprechend müssen wir darauf achten, dass wir Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen."

Aber, so betont Link: Der Kern der eigentlichen Arbeit sei die Langzeitbeobachtung. Wahlen würden heutzutage ganz wesentlich durch den Prozess der Kandidatenaufstellung, der Parteienzulassung und den Wahlkampf bestimmt. Nur wenige Tage vor und nach der Wahl anwesend zu sein wie beispielsweise die Beobachter der „Shanghai Organisation für Kooperation“ (SCO), könne niemals eine systematische und gute Langzeitbeobachtung ersetzen. Mitglieder der SCO sind China, Russland, Indien, Pakistan und die zentralasiatischen Staaten.

Deutsches Wahlrecht verbessert

Kern-Teams aus ODIHR-Experten fahren bereits einige Wochen vor Wahlen in die jeweiligen Staaten, begutachten die Wahlgesetzgebung, sprechen mit Politikern und schätzten ein, ob und wie viele Beobachter vor Ort sein sollten, um sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Alle OSZE-Staaten haben sich dazu verpflichtet und es bei einem Gipfel 2010 noch einmal bekräftigt, ODIHR einzuladen, auch Deutschland. So habe 2009 ein Expertenteam in einem Bericht einige Beanstandungen am Bundeswahlrecht festgehalten, berichtet Link. Verkürzt gesagt habe es Probleme beim Einlegen von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Bundeswahlleiters gegeben. Daraufhin sei das Bundeswahlgesetz an einigen Stellen erheblich geändert worden.

Dies zeige, dass auch entwickelte Demokratien wie die Bundesrepublik immer wieder gut daran tun, die Rechtslage einer fachlichen Begutachtung zu unterziehen. "Unsere Rolle ist es, den OSZE-Staaten zu helfen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Da konnten wir in der Tat das Wahlrecht in Deutschland verbessern", sagt Link.

US-Bundesstaaten verweigerten Beobachtung

Auch für die im November anstehende Abstimmung in den USA ist eine Beobachtung vorgesehen. Bei der Wahl 2012 allerdings konnte ODIHR in neun US-Bundesstaaten keine Beobachtung durchführen. Dazu zählten Texas, Pennsylvania, Alabama, Alaska und Florida.

"Das Wahlsystem in den USA ist stark geprägt vom Recht der 50 Bundesstaaten. Die Bundesregierung in Washington kann nicht im Einzelnen verfügen, wie das Wahlsystem in den einzelnen Bundesstaaten funktioniert.“ Das sei ein bekanntes Phänomen, wie die Nachauszählung 2008 in Florida zeige, so Link.

Derzeit sei ODIHR im Gespräch darüber, möglichst in alle US-Bundesstaaten gehen zu können. "Ich glaube, die USA haben hier als alte gestandene Demokratie die Verpflichtung, Führung zu zeigen. Deshalb drängen wir auf möglichst flächendeckenden Zugang", sagt Link.

Keine regionale oder kulturelle Interpretation von Menschenrechten

Dies ist insbesondere wichtig, wenn westliche Staaten die Umsetzung demokratischer Prinzipien von autoritär regierten Staaten wie Aserbaidschan einfordern. In der ölreichen Südkaukasusrepublik am Kaspischen Meer fand im Herbst eine Präsidentschaftswahl statt. Doch die Regierung in Baku wollte nur sechs Beobachter zulassen, was bei einer Einwohnerzahl von mehr als neun Millionen Menschen keine aussagekräftige Begutachtung ermöglicht hätte. ODIHR schickte daraufhin keine Mitarbeiter nach Aserbaidschan.

Protest in Baku, Aserbaidschan nach der Präsidentschaftswahl im Oktober. | Bildquelle: AFP
galerie

Regierungskritiker in Aserbaidschan beklagen seit Jahren Wahlbetrug.

Insofern sei es wichtig, dass Steinmeier als OSZE-Vorsitzender in diesem Jahr seine Unterstützung für ODIHR als autonome Institution ausgesprochen habe, sagt Link. Der deutsche Außenminister habe auch unterstrichen, dass die Verpflichtung gelte, zu Wahlen einzuladen und keine Beschränkungen auszusprechen. Dies zeige, so Link, "dass die Verpflichtungen ohne Wenn und Aber gelten, also auch keine regionalen oder kulturellen Interpretationen von Menschenrechten erlauben."

Menschenrechtsdebatte als "politisches Instrument"

Inwieweit dies gegenüber Russland gilt, wird sich bei der Duma-Wahl am 18. September zeigen. Bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2001 und 2012 hatte ODIHR zahlreiche Probleme festgestellt.

Damals gingen in Moskau Zehntausende Menschen aus Protest gegen Wahlfälschungen und die neuerliche Präsidentschaft von Wladimir Putin auf die Straße. Putin ließ daraufhin die Gesetze zu Medien, Nichtregierungsorganisationen und zum Versammlungsrecht verschärfen.

Kritik an der Menschenrechtslage in Russland wird als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. So sagt Iwan Timofeew vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten in Moskau, Russland habe immer die Idee der Menschenrechte unterstützt, "aber die Menschenrechtsdebatte wurde als politisches Instrument missbraucht, um Russland zu beeinflussen." Um Umstürze wie in der Ukraine zu verhindern, habe Russland eine strikte Gesetzgebung zu den Nichtregierungsorganisationen erlassen müssen.

Polizisten bewachen den Roten Platz in Moskau | Bildquelle: dpa
galerie

Kritik an der Menschenrechtslage in Russland wird in Moskau häufig als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Menschenrechte keine innere Angelegenheit

ODIHR-Chef Link geht derzeit davon aus, dass es für die Wahlbeobachtung in diesem Jahr keine Probleme geben wird. Zwar habe es in der Geschichte der OSZE-Wahlbeobachtung in Russland viel Auf und Ab gegeben.

"In meinen Gesprächen mit der russischen Regierung gab es jedoch keinerlei Anzeichen, dass es bei der Beobachtung der Duma-Wahlen in diesem September zu Problemen kommen könnte." Link betont jedoch: "Wir müssen in der Lage sein, mit der nötigen Zahl an Langzeit- und Kurzzeitbeobachtern eine umfassende Beobachtung durchführen zu können."

Schließlich erinnert Link an eine Vereinbarung, der 2010 alle OSZE-Staaten beim Gipfel in Astana zugestimmt hatten. Darin heißt es sinngemäß, dass die im Bereich der Menschenrechte eingegangen Verpflichtungen die Sache aller OSZE-Staaten und keine innere Angelegenheit des betroffenen Staates allein ist.

OSZE

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die Mongolei.

Die OSZE fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Zusammenarbeit und entsendet häufig Wahlbeobachter.

Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat. Das Sekretariat in Wien hat etwa 200 Mitarbeiter. In Missionen und Büros in 17 Ländern arbeiten mehr als 2500 weitere Menschen für die OSZE. Der Jahresetat belief sich 2013 auf 145 Millionen Euro.

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki sorgte für eine Entspannung im Ost-West-Konflikt. 1994 wurde die KSZE in OSZE umbenannt.

Darstellung: