OSZE-Beobachter in der Ostukraine | Bildquelle: dpa

Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz Mehr Sicherheit für Europa?

Stand: 01.01.2016 04:58 Uhr

Viele Menschen fühlen sich angesichts der Krisen und Kriege in und an den Rändern Europas verunsichert. Die Organisation, die für Sicherheit in Europa sorgen soll, ist die OSZE. Deutschland hat 2016 den Vorsitz inne und will für Entspannung sorgen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die zahlreichen Militärmanöver Russlands und der NATO, Aufrüstungspläne - diese und weitere Nachrichten der vergangenen Monate schüren Ängste, dass die Zeit des Friedens in Zentraleuropa zu Ende gehen könnte.

Steinmeier beim Ständigen Rat der OSZE in Wien | Bildquelle: AP
galerie

Steinmeier sieht in der OSZE eine Dialogplattform, um die Spannungen mit Russland abzubauen.

Um Europa vor Krieg zu bewahren, hatten sich Ost und West 1975, mitten im Kalten Krieg, im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf Grundprinzipien geeinigt.

Dazu zählen Gewaltverzicht, territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Es wurden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sowie zu militärischer Transparenz und Abrüstung ausgehandelt.

Auch nach Ende des Kalten Krieges wurden die Bestimmungen weiterentwickelt, ebenso der Name: Aus der Konferenz wurde 1994 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Damals vereinbarten die Staaten in Paris die visionäre Vorstellung einer den Kontinent umspannenden Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok.

Noch 1999 bekräftigten sie dies bei einem OSZE-Gipfel in Istanbul. Die Staaten verpflichteten sich, eigene Sicherheitsinteressen nicht zum Nachteil anderer Staaten in der OSZE zu verfolgen - ein Thema, das heute mehr denn je von Bedeutung ist.

Die OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
tagesschau 18:20 Uhr, 01.01.2016, Dirk Waldrich, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Alte Spannungen im neuen Jahrtausend

Das Gegenteil war jedoch der Fall: An den alten Trennlinien entwickelten sich neue Spannungen, diesmal mit vielen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes auf Seiten der NATO. So scheiterte eine Erneuerung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an Differenzen über die Stationierung russischer Soldaten in der Republik Moldau und in Georgien.

"Die OSZE hat seit den 2000er-Jahren eine Erosion der Einhaltung von Verpflichtungen erlebt", resümiert eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amtes. Die Ukraine-Krise habe dann jedoch als Katalysator für eine Wiederbelebung der OSZE gewirkt.

Denn prinzipiell verfügt die OSZE über die Instrumente für die Eindämmung von gewalttätigen Konflikten. Russland gehört ebenso zur OSZE wie die USA.

So setzte sich insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ein, Beobachtermissionen der OSZE in die Ostukraine zu entsenden. 2014 erklärte der SPD-Politiker zudem die Bereitschaft Deutschlands, 2016 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation zu übernehmen.

Ziele des deutschen OSZE-Vorsitzes

Die OSZE steht vor großen Aufgaben. Neben der Sicherheitslage sollen auch die Themen Wirtschaft und Umwelt unter dem deutschen Vorsitz in den Vordergrund rücken. Zu Toleranz, Medienfreiheit und Minderheitenrechten soll sich die Organisation stärker positionieren und Defizite in den Mitgliedsländern benennen. Damit die OSZE all diese Herausforderungen bewältigen kann, will sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dafür einsetzen, dass die Organisation mehr Geldmittel bekommt.

Ein OSZE-Beobachter kontrolliert den Rückzug ukrainischer Panzer. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die OSZE-Beobachter in der Ostukraine können aus Sicherheitsgründen nicht im gesamten Konfliktgebiet patroullieren. Kürzlich wurde in Schyrokyne ein Beobachter durch Schüsse verletzt.

Einig, uneinig zu sein

Soll die OSZE allerdings wirksame Arbeit leisten können, muss sie als Organisation gestärkt werden. Allein dass sich die Staaten in der OSZE nicht als Mitgliedsländer, sondern als "Teilnehmerstaaten" bezeichnen, zeigt, dass sie bei der Entwicklung von der Konferenz zur Organisation steckengeblieben ist.

Um dies angehen zu können, müsse jedoch zunächst die Sprachlosigkeit unter den OSZE-Staaten beendet werden, sagt die Diplomatin des Auswärtigen Amtes. Wie weit die Staaten derzeit auseinander liegen, zeigt der Abschlussbericht einer Expertengruppe.

Nicht einmal auf eine gemeinsame Interpretation der Ereignisse der vergangenen 25 Jahre konnten sich die Teilnehmer bei teils "hitzigen Diskussionen" einigen, wie es in dem Bericht heißt. So stehen drei Versionen nebeneinander: die der NATO/EU-Staaten, die russische Sicht und eine der Staaten dazwischen. Der russische Vertreter Sergej Karaganov fügte außerdem einen Brief des Widerspruchs hinzu.

Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz
tagesschau 20:00 Uhr, 01.01.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dialog über technische Vereinbarungen

Um wieder einen Dialog in Gang zu bringen, setze die Bundesregierung auf Konferenzen und informelle Formate, skizziert die Diplomatin des Auswärtigen Amtes.

Ähnliche Vorschläge kommen aus Russland. Andrej Kortunow, Generaldirektor des kreml-nahen Think Tanks "Russischer Rat für internationale Angelegenheiten" spricht sich dafür aus, neues Vertrauen mit einem Dialog auf Experten- und Vizeministerebene zu schaffen. Dabei könne es zunächst um einfach zu klärende technische Vereinbarungen gehen.

Mehr Transparenz bei Militärübungen

Eine Basis bietet das "Wiener Dokument". Es enthält Regelungen zum Austausch von Informationen im militärischen Bereich und wurde zuletzt 2011 aktualisiert. Die Bundesregierung will den OSZE-Vorsitz nutzen, um sich für deren Stärkung einzusetzen.

"Zum Beispiel sollten die Regelungen zu kurzfristig anberaumten Militärmanövern und zur Vermeidung von militärischer Eskalation durch Transparenz deutlicher verankert werden", erläutert die deutsche Diplomatin. Zum generellen Ziel sagte sie:  "Wir wollen die zahlreichen vorhandenen Instrumente schärfen, krisenfester machen und modernisieren."

OSZE-Missionen: Beobachten, nicht eingreifen

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Handlungsspielraum von OSZE-Missionen in Konfliktgebieten wie der Ostukraine. Ein Aspekt ist, inwieweit sie von den Konfliktparteien vor Ort respektiert werden. Ein anderer ist die Stärke ihres Mandats. Zumeist bleibt den grundsätzlich unbewaffneten Beobachtern nur die Möglichkeit, Zwischenfälle zu dokumentieren, nicht aber zu verhindern. Aber auch dabei können sie unter Beschuss geraten, wie am 27. Dezember unweit der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Lamberto Zannier | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier setzt sich deshalb für ein robusteres Mandat für Beobachtermissionen ein. So schlug er eine militärische Komponente zum Schutz der Mitarbeiter vor.

Dies ist jedoch umstritten. Das Auswärtige Amt sagt dazu: "Wir wollen den zivilen Charakter der Missionen bewahren. OSZE-Missionen können nicht generell UN-Friedensmissionen duplizieren oder ersetzen." Zur Erklärung: UN-Friedensmissionen können Waffen einsetzen, um Gewalt zwischen Konfliktparteien und gegen Zivilisten zu verhindern. Experten verweisen jedoch darauf, dass auch dies häufig nicht gelingt und nennen als Beispiel das Massaker von Srebrenica im Bosnienkrieg.

Immunität für OSZE-Beobachter

Eine andere Forderung von OSZE-Generalsekretär Zannier findet hingegen Unterstützung auch der deutschen Bundesregierung: Würde der OSZE als Organisation der Status einer "Rechtspersönlichkeit" zugesprochen, erhielten Mitarbeiter der OSZE-Missionen Immunität. Diplomatische Immunität beinhaltet Schutz vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat.

Um diesen und andere Vorschläge umzusetzen, muss die Bundesregierung allerdings jeden der 57 OSZE-Staaten überzeugen. Denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Weitgehende Einigkeit herrscht immerhin darin, dass die OSZE als Dialogplattform für Sicherheitsfragen wichtig ist. Deutschland hat es nun ein Stück weit in der Hand, neues Vertrauen zu schaffen und Europa damit wieder sicherer zu machen.

OSZE

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die Mongolei.

Die OSZE fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Zusammenarbeit und entsendet häufig Wahlbeobachter.

Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat. Das Sekretariat in Wien hat etwa 200 Mitarbeiter. In Missionen und Büros in 17 Ländern arbeiten mehr als 2500 weitere Menschen für die OSZE. Der Jahresetat belief sich 2013 auf 145 Millionen Euro.

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki sorgte für eine Entspannung im Ost-West-Konflikt. 1994 wurde die KSZE in OSZE umbenannt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: