Der österreichische Kanzler Christian Kern (l, SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) | Bildquelle: dpa

SPÖ und ÖVP Regierungskrise in Österreich beendet

Stand: 29.01.2017 22:07 Uhr

Der Machtkampf in Österreich ist gütig beendet. SPÖ und ÖVP wollen wieder an einem Strang ziehen. Ein Arbeits-Pakt soll die Koalition bis zum Herbst 2018 retten.

Die Regierungskrise in Österreich ist beendet. SPÖ und ÖVP haben sich nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein aktualisiertes Arbeitsprogramm und damit auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt.

Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert.

Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen. Fünf Tage lang rangen Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP dann um einen Pakt für einen Neuanfang.

Neuwahlen abgewendet

Grundlage der weiteren Zusammenarbeit für die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 soll ein Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Politikfeldern sein.

Details zu dem Pakt wollte Mitterlehner zunächst nicht mitteilen. Es handle sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm", hieß es lediglich. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden Rechtspopulisten gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. Die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent.

In den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits laut Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Januar 2017 um 22:45 Uhr.

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