Russlands Präsident Putin und Ungarns Ministerpräsident Orban | Bildquelle: AFP

Treffen mit Putin Orban verurteilt "anti-russische Politik"

Stand: 02.02.2017 20:03 Uhr

Ein Besuch bei Freunden: Russlands Präsident Putin ist mit großem Gefolge nach Ungarn gereist. Ministerpräsident Orban gilt als enger Verbündeter. Nach dem Treffen prangerte Orban auch prompt die "anti-russische Politik" der EU an.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen verurteilt. "Leider ist in der westlichen Hälfte unseres Kontinents eine anti-russische Politik zur Mode geworden", sagte Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Budapest.

Die EU hatte 2014 mit zielgerichteten Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken auf die Annexion der Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt reagiert. 

Putin war mit großem Gefolge in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Mehrere Minister und eine große Zahl von Beamten und Unternehmensvertretern begleiteten den russischen Staatschef.

Russischer Konzern will ungarisches AKW ausbauen

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orban und Putin keine Überraschungen. Unter anderem soll der russische Staatskonzern Rosatom im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke errichten. Die EU-Kommission prüft noch, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts verzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirkt. "Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen", sagte Orban. Mit der Entscheidung aus Brüssel sei "in Kürze" zu rechnen. Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten, im nächsten Jahr die konkreten Bauarbeiten beginnen. Der Umfang des Bauvorhabens wird auf rund 12,5 Milliarden Euro geschätzt.

Putin sichert Ungarn Gaslieferungen zu

Des Weiteren sagte Putin Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nannte das Land einen "zahlungskräftigen Kunden". Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu versorgen, ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream. Dabei gehe es nicht darum, die Ukraine aus politischen Motiven als Transitland auszuschließen. "Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es zuverlässig ist, dann schließen wir auch einen Transit durch die Ukraine nicht aus", sagte Putin.

Putin: Kiew provoziert Gefechte in Ostukraine

Putin äußerte sich auch zum Ukraine-Konflikt und den schweren Kämpfen in der Ostukraine. Er beschuldigte die Regierung in Kiew, die Gefechte zu provozieren. "Ich denke, dass die jetzige ukrainische Führung nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umsetzen, und deshalb einen Vorwand sucht", sagte er. Die Konfliktparteien hatten sich 2015 im weißrussischen Minsk auf einen Friedensplan geeinigt, der eine Waffenruhe vorsieht. Die Ukraine versuche, sich in der internationalen Gemeinschaft als Opfer darzustellen und so finanzielle Hilfe zu bekommen, sagte Putin. Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, befeuere Kiew den Konflikt.

EU: Prorussische Separatisten sollen abziehen

EU-Ratschef Donald Tusk forderte die russische Regierung auf, für einen Rückzug der prorussischen Separatisten zu sorgen. "Die Kämpfe müssen sofort aufhören, die Waffenruhe muss anerkannt werden", sagte Tusk in Brüssel. Er rief außerdem dazu auf, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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