Ungarns Premier Orban

Orban kritisiert EU-Flüchtlingspolitik Strafzahlungen wären "Schlag in die Magengrube"

Stand: 06.05.2016 11:07 Uhr

Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Vorschlag der EU-Kommission heftig kritisiert, EU-Länder mit Strafzahlungen zu belegen, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren. "Das kommt einem Schlag in die Magengrube gleich", sagte der rechtskonservative Regierungschef im staatlichen Radio.

Die EU-Kommission plant Länder, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, als sie es laut der EU-Quote müssten, Ausgleichszahlungen aufzuerlegen. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt gegeben hatte, soll die Höhe bei 250.000 Euro je nicht aufgenommenem Flüchtling liegen.

"Geringschätzung für arme Länder"

Orban sagte, für dieses Geld müsse ein Ungar mit Durchschnittseinkommen 39 Jahre lang arbeiten. Der Vorschlag der Kommission spiegele eine Geringschätzung der ärmeren EU-Länder wider. Ungarn lehnt die bisher beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vehement ab.

Im vergangenen Jahr hatte Orban das Land mit Zäunen an den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abschotten lassen. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Reform der Dublin-Regeln gilt als überfällig

Die Reform des bisherigen Asylsystems gilt spätestens seit der Flüchtlingskrise als überfällig. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dadurch wurden Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet - und ließen die Flüchtlinge ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen.

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