Seehofer und Orban nach ihrem Treffen in Ungarn | Bildquelle: dpa

Seehofer in Ungarn Orban will Grenzen "luftdicht versiegeln"

Stand: 04.03.2016 16:20 Uhr

Hatte Horst Seehofer vor, mit seiner Visite bei Ungarns Ministerpräsident Orban die Kanzlerin kurz vor dem Flüchtlingsgipfel zu schwächen? Nein, beteuert er und spricht von einer Wende Merkels in der Flüchtlingspolitik. Und Ungarns Regierungschef will die Grenzen noch dichter machen.

Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine europäische Verteilung der Flüchtlinge strikt abgelehnt. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte Orban nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln."

Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Verteilung durchsetzen will. Auf Dauer sei eine Lösung nur in "europäischer Solidarität" zu erreichen, sagte Seehofer dazu. SPD und Grüne hatten Seehofer zuvor vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen.

Diesen Vorwurf wiesen Orban und Seehofer energisch von sich. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orban in Budapest im Anschluss an das Gespräch mit Seehofer. Sie beide hätten Interesse an einer starken Bundesregierung.

Seehofer und Orban beraten über Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Seehofer: Nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge stoppen

Seehofer bekräftigte, dass nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union gestoppt werden müssten. Die Länder, die die Außengrenze bildeten, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Seehofer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban.

Seehofer sieht inzwischen sogar eine Wende von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er begründete das mit der Situation in Griechenland, wo derzeit wegen der Sperrung der Grenze durch das nördliche Nachbarland Mazedonien Zehntausende Flüchtlinge festsitzen. "Es wird jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass ich die Flüchtlinge nach Deutschland bringe", sagte Seehofer. "Wenn das keine Wende ist."

Flüchtlinge auf serbischen Boden an der Grenze zu Ungarn | Bildquelle: REUTERS
galerie

Flüchtlinge an der Grenze zu Ungarn: EU gerät verstärkt unter Druck

Seehofer wirft EU-Kommission "riesiges Versagen" vor

Er bezog sich auf Merkels Entscheidung vom September 2015, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Über die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge hatte Merkel am Dienstag dagegen gesagt, diese sollten dort bleiben. Er halte das für die richtige Entscheidung, erklärte der bayerische Ministerpräsident. "Das bringt wiederum die EU verstärkt in den Druck, endlich mal an den Außengrenzen den Ländern zu helfen, die dann mit diesem Problem zwangsläufig zu tun haben."

Es sei schon in der Vergangenheit ein Fehler gewesen, Italien und Griechenland bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht zu helfen. Seehofer warf der EU-Kommission deswegen "riesiges Versagen" vor.

Darstellung: