Flüchtlinge überqueren die Grenze von Ungarn nach Nickelsdorf in Österreich

Politik in der Flüchtlingskrise Das Problem mit der Menschlichkeit

Stand: 05.09.2015 16:26 Uhr

Deutschland und Österreich haben Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt. Doch dieser Akt der Menschlichkeit lässt sich nur schwer mit bestehenden EU-Regeln vereinen. Die Länder stehen daher vor der Frage: Wie weit gehen sie für die Sicherheit der Flüchtlinge?

Von Julia Becker, tagesschau.de

"Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt": Mit diesen Worten hat der österreichische Regierungssprecher Georg Streiter am Mittag die Einreiseerlaubnis für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erklärt. Das Land erwarte aber von den Ungarn, "dass sie ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere auch den Verpflichtungen des Dubliner Abkommens". Auch Außenminister Sebastian Kurz meldete sich zu Wort und betonte, "dass das Dublin-System natürlich nach wie vor gilt".

Die Nachricht, die mit diesen Äußerungen transportiert werden soll: Die außerplanmäßige Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn soll als eine einmalige Hilfsaktion verstanden werden, die keinesfalls zum Regelfall werden soll.

Notlage noch längst nicht beendet

Doch mit Blick auf die Flüchtlingskrise innerhalb der EU dürfte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Notlage noch längst nicht bereinigt ist - im Gegenteil: In Budapest sitzen nach wie vor Hunderte bis Tausende Flüchtlinge fest, in Griechenland kamen alleine in der vergangenen Woche nach UN-Angaben 23.000 Flüchtlinge an, in der türkischen Millionenstadt Izmir warten Zehntausende auf ihre Weiterreise nach Europa.

Und das Elend und die Verzweiflung dieser Menschen wird mit jedem Tag deutlicher: Alleine in diesem Jahr sind schon mehr als 2000 Hilfesuchende auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken, auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos herrschen katastrophale Zustände, in Ungarn wird hart gegen Flüchtlinge durchgegriffen.

1/16

Im Bus an die Grenze

Flüchtlinge bei der Abfahrt in Budapest

Jubel in Budapest. Nach tagelangem Warten ist der Weg für Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Westen möglich. In der Nacht ...

EU-Regelungen verhindern unbürokratische Hilfe

Bei der Hilfe für diese Menschen stehen den EU-Staaten ihre eigenen Regelungen im Weg. Wird den Hilfesuchenden unproblematisch und entsprechend ihrer Not geholfen, müssen dafür allzu oft die bestehenden Richtlinien und Gesetze der EU umgangen werden. Im Zentrum des Problems steht das sogenannte Dublin-Abkommen. Demnach müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem EU-Land stellen, das sie auf ihrer Flucht als erstes betreten haben. Es ist wegen dieser Richtlinie nicht möglich, Flüchtlinge unbürokratisch innerhalb der EU zu verteilen.

Diese Situation stellt die EU-Staaten vor eine richtungsweisende Frage: Wie lange können und dürfen sie dem Elend der Flüchtlinge noch zusehen? Welche Bedeutung messen sie den Regeln der EU bei, welche dem Wohl der Flüchtlinge? Die aktuelle Entscheidung von Deutschland und Österreich, die Flüchtlinge aus Ungarn aus ihrer verzweifelten Lage zu befreien, kann als Entscheidung für die Menschlichkeit gewertet werden. So sagte auch der österreichische Außenminister Kurz, die erteilte Einreiseerlaubnis für die ungarischen Flüchtlinge sei eine "sehr menschliche Lösung". Zugleich betonte er aber, so könne es nicht weitergehen.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel forderte Kurz eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen - also eine Strategie zum Fernhalten der Flüchtlinge. In eine ähnliche Kerbe schlägt ein aktueller Beschluss der EU, künftig mit sieben Kriegsschiffen, einem Flugzeugträger, U-Booten, Drohnen und Flugzeugen den Schleppern das Mittelmeer zu bewachen und Schlepperboote zu zerstören. Andere Lösungsvorschläge befassen sich mit sicheren Fluchtwegen nach Europa, um gefährliche Schleuser-Fahrten zu künftig zu vermeiden.

Luxemburg: EU-Außenminister beraten über gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik
Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg, 05.09.2015, tagesschau 20:00 Uhr

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel will "gesamtes System neu gestalten"

Für eine langfristige Lösung der Flüchtlingskrise bedarf es aber größerer Veränderungen innerhalb der EU. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt. Sie fordert eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik in der EU. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zurzeit funktioniert die europäische Asylpolitik nicht", führte sie aus.

Die Aufgaben und Belastungen müssten gerecht verteilt werden, damit nicht weiterhin einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, forderte die Bundeskanzlerin. "Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert." Merkel kündigte an, mit ihren europäischen Amtskollegen weiter intensiv über eine "faire Lastenverteilung" zu sprechen.

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel stößt nicht überall auf Zustimmung. So sind Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen gegen ein neues Quotensystem. Die EU-Solidaritätsmaßnahmen sollten freiwillig bleiben, hatten die Regierungschefs der vier osteuropäischen Länder am Freitag gemeinsam erklärt. Ungarn schottet sich zudem mit einem riesigen Grenzzaun und verschärften Gesetzen für Einwanderer immer weiter ab. Erst vor wenigen Tagen hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban erklärt, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches, sondern ein "deutsches Problem".

"In diesen dramatischen Tagen und Wochen müssen wir Europäer uns an die Geschichte unseres Kontinents erinnern. Wir wissen, was das heißt: Krieg, Konflikte und Zustände, die einen dazu zwingen, zu fliehen." (EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Luxemburg)

Sogwirkung durch Hilfe für die Flüchtlinge

Solange Länder wie Ungarn an ihrer Haltung festhalten, gilt eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als unwahrscheinlich. Außerdem zieht diese Abwehrhaltung ein weiteres Problem nach sich: Die helfenden Länder - wie im aktuellen Fall Deutschland und Österreich - werden zunehmend in die Pflicht genommen.

Ungarns Ministerpräsident Orban in Brüssel
galerie

Ungarns Ministerpräsident Orban: "ein deutsches Problem"

Denn setzen sie sich zugunsten der Menschlichkeit kurzzeitig über bestehende Regelungen hinweg, könnte das eine Sogwirkung nach sich ziehen. Schon jetzt ist es so, dass ein sehr großer Teil der Flüchtlinge, die über Ungarn in die EU reisen, Deutschland als Ziel hat.

Inzwischen wird daher innerhalb der EU schon offen über die Sanktionierung von Ländern gesprochen, die sich gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen wehren. Wer bei der Lastenteilung nicht mitmache, müsse letztlich mit Konsequenzen rechnen, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger vor zwei Tagen.

Darstellung: