Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Orban kündigt Referendum an Ungarn sollen über Flüchtlingsquote abstimmen

Stand: 24.02.2016 15:49 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban hat ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen sollen. Derartige Quoten zur Umsiedlung von Migranten festzulegen, ohne die Wähler zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich.

Die ungarische Regierung will die eigenen Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen lassen. Ministerpräsident Viktor Orban kündigte ein entsprechendes Referendum an. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", begründete er die Maßnahme auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt."

Ein Datum nannte Orban nicht

Die Frage, die die Bürger beantworten sollen, soll lauten:

"Wollen Sie, dass die Europäische Union verpflichtende Kontingente für die Aufnahme von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorschreibt - auch wenn das Parlament dem nicht zustimmt?"

Die Frage sei bereits zur Billigung an das nationale Wahlbüro weitergeleitet worden, sagte Orban. Ein Datum für die Volksabstimmung nannte er nicht. Die Europäische Kommission äußerte sich bislang nicht dazu.

Nach ungarischem Recht können ungarische Bürger eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, wenn das Nationale Wahlbüro die zugrundeliegende Frage als verfassungs- und gesetzeskonform zulässt und die Initiatoren anschließend 200.000 Unterschriften sammeln. Die Regierung kann ein Referendum initiieren, ohne Unterschriften vorlegen zu müssen.

Osteuropäer sind die schärfsten Quotengegner

Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der Quoten. Ende September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Staaten der Europäischen Union geeinigt. Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten dagegen gestimmt.

Demnach soll Ungarn etwa 2100 Menschen aufnehmen. Bislang ist noch kein einziger Flüchtling in Ungarn angekommen. Anfang Dezember reichte Budapest beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Flüchtlingsverteilung ein.

Orban verfolgt im Zuge der Flüchtlingskrise eine Politik der Abschottung. Im September vergangenen Jahres hatte die Regierung einen Zaun entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien bauen lassen, um den Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute an Ungarn vorbeizulenken.

Ungarn kündigt Referendum an
R. Borchard, ARD Wien
24.02.2016 15:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Februar 2016 um 14:15 Uhr.

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