Afghanische Flüchtlinge aus Afghanistan in der Ägäis zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos; sie befinden sich nach ihrer Rettung auf dem Vorschiff des Seenotrettungskreuzers Minden.

EU-Kommission will Sanktionen 250.000 Euro pro ungewolltem Flüchtling

Stand: 04.05.2016 15:17 Uhr

Die Flüchtlingskrise setzt Europa unter Handlungsdruck. Die EU-Kommission will nun Sanktionen verhängen, sollten Mitgliedsstaaten ihnen zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verlängert werden.

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen. Das hat die Brüsseler Behörde nun vorgeschlagen.

EU-Kommission zur Reform des Asylrechts
tagesschau 20:00 Uhr, 04.05.2016, Judith Müllender

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Die Grundregel des Dublin-Systems, wonach in erster Linie jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der Europäischen Union betreten, soll erhalten bleiben. Allerdings sollen Asylsuchende künftig gerechter in Europa verteilt werden. Der Anteil eines jeden Landes würde sich dabei nach Größe und Wirtschaftskraft richten.

Wenn der Richtwert eines Landes innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird, sollen neue Asylbewerber künftig an andere europäische Staaten weitergeleitet werden. Staaten können sich aus diesem System ausklinken, müssten dann aber die Viertelmillion Euro pro Flüchtling abtreten. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten der Neuregelung zustimmen. Tschechien und Ungarn machten bereits deutlich, dass es die Vorschläge ablehnen wollen. "Das Quotenkonzept ist eine Sackgasse und ich möchte die Kommission bitten, nicht mehr in eine Sackgasse zu laufen", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Grenzkontrollen bleiben wohl

Neben dem Vorschlag zur Sanktionierung von Ländern mit Verweigerungshaltung hat sich die EU-Kommission auch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Die Kontrollen sollten für zunächst weitere sechs Monaten erlaubt werden, schlug die Behörde vor. Auch hier müssen die EU-Staaten noch zustimmen - diese hatten aber schon vor wenigen Tagen eine Verlängerung der Maßnahmen gefordert.

Grenzkontrollen in Spielfeld
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Grenzkontrollen im österreichischen Spielfeld: Die Schlagbäume bleiben wohl vorerst geschlossen.

Fünf der 26 Schengen-Staaten kontrollieren derzeit ihre Grenzen unter Verweis auf die Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese vorübergehenden Kontrollen könnten viermal bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden, wenn das Funktionieren des reisefreien Schengen-Raums insgesamt auf dem Spiel steht.

Frankreich kontrolliert ebenfalls, begründet dies aber mit dem Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen vom November. Deshalb gelten hier andere Regeln.

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