Kontrolle am Grenzübergang in der Nähe von Passau | Bildquelle: AFP

EU-Staaten schicken Brief nach Brüssel Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Stand: 30.04.2016 16:29 Uhr

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Lage entlang der Westbalkanroute habe sich zwar entspannt, aber man blicke mit Sorge auf die EU-Außengrenzen, so Bundesinnenminister de Maizière.

Sechs EU-Staaten haben sich mit einem Brief an Brüssel gewandt. Ihre Forderung: Weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Empfänger des Schreibens sind der stellvertretende EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Geschickt haben ihn Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien Dänemark und Schweden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte das Schreiben: "Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist", so seine Erläuterung. Die Lage entlang der Westbalkanroute habe sich zwar entspannt, aber man blicke mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union, so der Minister.

Im September waren die Kontrollen wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder eingeführt worden. Als Folge ging die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, deutlich zurück. Eigentlich sollten die Maßnahmen am 12. Mai auslaufen. Doch nun werben die sechs Länder für eine Fortsetzung.

Grünes Licht aus Brüssel?

Brüssel müsste für eine Verlängerung der Grenzkontrollen einen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex aktivieren. Laut einem Bericht der Zeitung "Welt" gibt es Signale, dass die EU-Kommission Mitte nächster Woche im sogenannten Evaluierungsbericht grünes Licht für die Kontrollen gibt.

Deutschland müsste dann entscheiden, ob es die eigenen Grenzüberprüfungen fortsetzt. Es gilt aber wahrscheinlich - obwohl innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Einschätzungen herrschen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU fordert eine Verlängerung, SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte, er halte weitere Kontrollen für unsinnig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU an einem entscheidenden Punkt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, die Frage sei, ob sich die EU entscheide, "Europa zu verfestigen" und den Schengenraum an den Außengrenzen zu schützen. "Oder aber fallen wir zurück, und jeder macht wieder seine Grenzkontrolle," so Merkel.

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