Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit CSU-Chef Horst Seehofer, links, und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, rechts. | Bildquelle: dpa

Besuch bei CSU in Seeon Orban sieht sich als "Grenzschutzkapitän"

Stand: 05.01.2018 19:08 Uhr

Die Flüchtlingskrise sei zur "Demokratieproblematik" geworden: Bei seinem Besuch bei der CSU sparte Ungarns Regierungschef Orban nicht mit drastischen Worten. Sich selbst sieht er als "Grenzschutzkapitän", der den "Volkswillen" der Bürger Europas vollzieht.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht sich mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik im Einklang mit dem Willen der Bürger in ganz Europa. 2018 müsse "das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens" in Europa sein, sagte Orban auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon.

Das europäische Volk wolle, dass "diejenigen, die keinen Grund haben, hier zu leben", in ihre Heimat zurückkehrten, dass Grenzen geschützt, Sicherheit gewährleistet und Terrorgefahr gebannt würden. Die Migrationsfrage sei in Europa "zu einer Demokratieproblematik geworden".

Seehofer empfängt Orban bei CSU-Winterklausur
tagesthemen 22:30 Uhr, 05.01.2018, Sebastian Kraft, BR, zzt. Seeon

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verklagt von der EU-Kommission

Orbans Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel. Die strikten Grenzkontrollen und seine Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen rufen viel Kritik hervor.

Die EU-Kommission hat Ungarn sowie Polen und Tschechien wegen deren Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht verklagt. "Betrachten Sie mich nach wie vor als ihren Grenzschutzkapitän", sagte Orban.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umringt von Vertretern der Presse. | Bildquelle: dpa
galerie

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer sowie Landesgruppenchef Dobrindt bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Orban in Seeon.

Dobrindt: "Ungarn verhält sich rechtsstaatlich"

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Orban nicht zum Streit über die Flüchtlingsverteilung. Dobrindt ging lediglich auf die umstrittenen Grenzkontrollen in Ungarn ein, für die das Land einen Zaun errichtet hat. "Wir wissen, dass sich Ungarn rechtsstaatlich verhält beim Schutz der Außengrenzen", sagte er. Ungarn habe die gleiche Position wie Deutschland, nämlich sich in befriedeten Gebieten mit Aufbauhilfe und humanitärer Hilfe zu beteiligen.

Seehofer griff Orbans Forderung nach "Respekt" im Umgang miteinander auf. Er sprach von einer "sehr ehrlichen, offenen Diskussion", die die CSU mit dem Ungarn hinter verschlossenen Türen geführt habe. "Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden", sagte auch Seehofer. Bayern und Ungarn wollten ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Als eines der größten Unternehmen aus Bayern unterhält Audi in Ungarn ein Werk.

Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber lobte zwar wiederholt die ungarischen Grenzkontrollen, kritisierte aber Ungarns Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, rechts. | Bildquelle: AFP
galerie

CSU-Chef Seehofer, links, griff Orbans Forderung nach "Respekt" im Umgang miteinander auf. Er sprach von einer "sehr ehrlichen, offenen Diskussion".

Schulz appelliert an Seehofer

Die SPD, die mit der CDU und CSU von Sonntag an über eine Koalition sondieren will, kritisierte den Umgang der Christsozialen mit Orban. SPD-Chef Martin Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten wie Deutschland große Anstrengungen unternehmen und andere sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen.

"Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", so Schulz. Staaten wie Ungarn und Polen täten so, "als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Orban-Besuch im Fernsehsender n-tv "eine Kraftmeierei" der CSU.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Orban-Einladung ebenfalls scharf. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die CSU den "Rechtsstaatsverächter" Orban eingeladen habe, lasse nichts Gutes erahnen. Von Notz kritisierte aber auch CDU und SPD mit Blick auf die Sondierungen. "Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden." Gerade in der Asyl- und Innenpolitik kämen aus der Union derzeit immer drastischere, verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge. Aber auch die SPD habe sich in den vergangenen Großen Koalitionen nicht als die Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert.

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte rückte die CSU wegen der Orban-Einladung in die Nähe von AfD-Sympathisanten. "Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen - das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich", erklärte Korte. "Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: