Viktor Orban | Bildquelle: dpa

Umstrittene Justizreform Orban springt Polen zur Seite

Stand: 22.07.2017 16:31 Uhr

Polens umstrittene Justizreform hat mit der Zustimmung des Senats einen wichtigen Schritt genommen. Die Kritik aus der EU folgte umgehend. Einer hält der nationalkonservativen Regierung die Treue: Ungarns Premier Orban. Er wettert gegen Europas "Inquisition".

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Er bezog sich damit auf die Kritik an der umstrittenen Justizreform in Polen.

Den Vizepräsidenten der EU-Kommision, Frans Timmermans, bezeichnete er als "Großinquisitor", dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei. "Dies wird nie zum Erfolg führen", denn Ungarn "wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen".

Adrzej Duda | Bildquelle: AFP
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Polens Präsident Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit Langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Ungarn im Clinch mit der EU

Orban liegt selbst mit der EU-Kommission in Brüssel über Kreuz. Im Juni hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet, weil sie sich entgegen der Vereinbarung in der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Der rechtsnationale Politiker bezeichnete Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als "unverschämt", weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn.

Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Polens Senat billigt Justizreform
tagesschau 20:00 Uhr, 22.07.2017, Thomas Bittner, ARD Warschau

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Letzte Hürde im Parlament genommen

In Polen hatte die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert.

Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Dudas Sprecher Andrzej Lapinski sagte, das Gesetz habe Schwachstellen.

Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Gegen die Reform haben seit Wochen viele Zehntausend Menschen in zahlreichen Städten protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr sehen.

Der frühere Anführer der polnischen Solidarnosc-Bewegung Lech Walesa stellte sich bei den Protesten hinter die Demonstranten. Er werde ihren Kampf immer unterstützen, sagte der Ex-Präsident auf einer großen Protestkundgebung in Danzig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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