Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt Orban scheitert mit Gesetz gegen Flüchtlinge

Stand: 08.11.2016 11:15 Uhr

Überraschende Niederlage für Orban: Ungarns Regierungschef ist im Parlament mit seinem Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote gescheitert. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei votierten gegen den Entwurf.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der EU überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung über eine Verfassungsänderung fehlten der Regierungspartei Fidesz zwei Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei votierten gegen den Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf von Orban sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu verankern. Das Gesetz richtet sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten.

Auftakt eines Machtkampfs?

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

Anfang Oktober scheiterte Volksabstimmung

Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 3. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2016 um 12:00 Uhr.

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