Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert | Bildquelle: AFP

Israels Ex-Premier tritt Haft an Ausgerechnet Olmert

Stand: 15.02.2016 08:59 Uhr

Israels früherer Ministerpräsident Olmert hat seine Haftstrafe angetreten. Er muss als erster Ex-Regierungschef seines Landes hinter Gitter. Olmert war unter anderem wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Sein Fehlverhalten wies er erneut zurück.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Vier Unterhosen, vier Paar Socken und zwei Pullover ohne Kapuze und Innenfutter durfte Ehud Olmert zum Haftantritt mitbringen. Sein Einzug ins Gefängnis ist der vorläufige Abschluss von acht Jahren Ermittlungen, Prozessen, Urteilen und Revisionen.

Zuletzt hatte das Oberste Gericht in Jerusalem für Israels ehemaligen Regierungschef die ursprüngliche Haftstrafe von sechs Jahren deutlich verkürzt: "Mir ist ein großer Stein vom Herzen gefallen, dass das Oberste Gericht festgestellt hat, dass ich im zentralen Anklagepunkt, der Affäre um das Bauprojekt Holyland in Jerusalem, nicht schuldig bin", sagte Olmert im Dezember 2015. Tatsächlich kassierten die Richter einen wichtigen Punkt der Anklage. Aber Olmert bleibt verurteilt wegen der Annahme von 15.000 Euro Schmiergeld und Strafvereitelung. Und in zwei Verfahren stehen Revision und Befragung noch aus.

Zum ersten Mal trete in Israel ein ehemaliger Ministerpräsident eine Haftstrafe an, erklärt der Jurist Moshe Neghbi im Radio: "Das ist natürlich auf der einen Seite sehr, sehr traurig. Auf der anderen Seite können wir wirklich stolz darauf sein, dass bei uns die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet, dass auch ein Mann mit der enormen Macht eines Ministerpräsidenten vom Gericht wie jeder andere behandelt wird".

Kampf gegen Korruption war sein Thema

Ausgerechnet Olmert. Als Abgeordneter beginnt er seine Karriere in den 1970er-Jahren. Seine Themen: Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Er wird später Gesundheitsminister, Handelsminister, ab 1993 Bürgermeister von Jerusalem. Und nach dem Zusammenbruch von Ariel Sharon und der Parlamentswahl 2006 steigt er zum Ministerpräsidenten des Landes auf.

Keine zwei Jahre später ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption. Der Druck ist groß. Immer neue Vorwürfe tauchen auf. Koalitionspartner drohen mit dem Bruch. Olmert kündigt schließlich seinen Rücktritt an: "Ich werde mein Amt ehrenhaft und auf korrekte und verantwortungsvolle Weise abgeben, genauso wie ich während meiner Amtszeit gehandelt habe. Dann werde ich meine Unschuld beweisen", sagte Olmert damals.

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, Dienstreisen doppelt abgerechnet zu haben. Schmiergeld soll geflossen sein, um das Bauprojekt Holyland, gigantische Wohntürme in Jerusalem überhaupt zu realisieren. Und Olmert habe von einem Geschäftsmann Briefumschläge voll Bargeld angenommen: "Es gab keine Bestechung. Es gab kein Geld, das eingesteckt wurde. Es gab keine Umschläge mit Geld. Es gab nichts von diesen Dingen, die man mir anhängen wollte", sagte Olmert im Juli 2012. Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten sprechen von Verleumdung. Sie machen damals die Opposition dafür verantwortlich. 

Ex-Regierungschef Olmert tritt Haftstrafe an
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
14.02.2016 21:30 Uhr

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Aber warum setzt Olmert dann seine frühere Büroleiterin Shula Zaken unter Druck. Zaken schneidet mit, als Olmert sie vor einer Aussage warnt: "Wenn Du etwas angenommen hast, aber mir nichts davon erzählt hast - was hast Du dann verbrochen? Dann hast Du ja nichts gemacht. Aber in dem Moment, wo ich davon wusste - das ist genau das, was sie wollen."

Ein Platz im Block für Prominente

Zaken packt als Kronzeugin aus. Olmert bleibt deshalb einen zusätzlichen Monat wegen Strafvereitelung in Haft. Block 10 des Gefängnisses Massijahu ist für prominente Häftlinge reserviert. Olmert wird dort den früheren Israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav treffen. Katzav verbüßt eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2016 um 14:00 Uhr.

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