Sebastian Kurz winkt Anhängern zu | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Österreich Kurz vor dem Kanzleramt

Stand: 15.10.2017 22:42 Uhr

Es ist sein Triumph: Sebastian Kurz wird aller Voraussicht nach neuer Kanzler Österreichs - mit gerade mal 31 Jahren. Seine konservative ÖVP wurde bei der Parlamentswahl stärkste Kraft. Kurz kann sich den Partner nun aussuchen - die Sozialdemokraten oder die FPÖ.

Österreich rückt nach rechts und bekommt aller Voraussicht nach den jüngsten Kanzler Europas: Außenminister Sebastian Kurz und seine konservative Volkspartei (ÖVP) sind die klaren Gewinner der Parlamentswahl.

Kurz' ÖVP kommt neuen Hochrechnungen des Senders ORF zufolge auf 31,6 Prozent der Stimmen - ein sattes Plus von 7,6 Prozentpunkten. Zweitstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten - sie verbessern ihr Ergebnis minimal um 0,1 Prozentpunkt und landen bei 26,9 Prozent.

Kräftig fällt dagegen der Zuwachs der rechtspopulistischen FPÖ aus: Sie wächst um 5,5 Prozentpunkte und erreicht 26,0 Prozent der Stimmen.

Wahl in Österreich endet mit Rechtsruck
Morgenmagazin, 16.10.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Ein rasanter Aufstieg

Kurz hatte im Frühjahr nach einem harten innerparteilichen Kampf den Vorsitz der ÖVP übernommen und die Partei danach ganz auf sich ausgerichtet. Im Wahlkampf rückte der Titel "Liste Kurz" noch vor das Kürzel ÖVP. Kurz setzte in den vergangenen Monaten ganz auf das Thema Flüchtlinge, warb für eine Begrenzung der Migration und der Leistungen für Zuwanderer.

Damit machte er nicht zuletzt der FPÖ Wähler abspenstig - die Rechtspopulisten unter Heinz-Christian Strache hatten lange Zeit in den Meinungsumfragen vorn gelegen. Kurz Anhänger begleiteten die Hochrechnungen mit frenetischem Jubel. Kurz selbst sprach von einem "starken Auftrag, das Land zu verändern".

"Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land". ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Wahlerfolg seiner Partei

Den Partner dafür kann sich Kurz nun aussuchen. Beobachter hielten bis zum Wahlabend ein Bündnis mit der FPÖ für die wahrscheinlichste Variante. Kurz selbst vermied eine klare Aussage. Er wolle nun mit allen reden, sagte er im ORF.

Reaktionen zum Wahlergebnis in Österreich
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Mit Ansage

Dass die SPÖ das Kanzleramt verlieren würde, hatte sich seit Wochen abgezeichnet, allerdings war zuletzt ein noch schwächeres Ergebnis für die Sozialdemokraten erwartet worden. Im Schlussspurt setzte ihr eine Wahlkampfaffäre zu. Die SPÖ hatte den israelischen Berater Tal Silberstein engagiert - einen Wahlexperten mit zweifelhaftem Ruf. Der ließ auf Facebook Botschaften veröffentlichen, die nahelegten, Kurz sei ein Antisemit.

Als der Vorgang bekannt wurde, trennte sich die SPÖ von Silberstein. Der und Kern beteuerten, der Kanzler habe von all dem nichts gewusst. Dennoch überschattete der Skandal die letzten Wochen des Wahlkampfs. So gesehen kann Kern das Ergebnis auch als ein Erfolg verbuchen.

"Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun." Bundeskanzler Christian Kern zum Wahlausgang

Neue Rolle

Theoretisch könnte Kern zwar versuchen, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Dies gilt aber als unwahrscheinlich - Kern selbst hatte im Wahlkampf angekündigt, bei einer Niederlage werde seine Partei in die Opposition gehen. Eine Neuauflage der großen Koalition unter umgekehrten Vorzeichen galt bis zum Wahlabend als unwahrscheinlich - beide Parteien waren einander in elf Jahren erkennbar überdrüssig geworden.

In seiner Reaktion auf das Wahlergebnis ließ sich Kern aber alle Möglichkeiten offen - die SPÖ wolle Verantwortung übernehmen, in welcher Form auch immer. Seine Anhängern feierten ihn mit "Yes we Kern"-Rufen. Beobachter erinnern daran, dass 2008 eine große Koalition schon einmal im Streit auseinanderging - und dann nach der Wahl dennoch weitermachte.

Die übrigen Parteien im Parlament sind für eine Regierungsbildung zu klein. Die liberale Neos kommt auf 5,1 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte), die erstmals angetretene Liste des ehemaligen Grünen Peter Pilz auf 4,3 Prozent. Die Grünen dagegen fliegen aus dem Parlament - sie verlieren krachend 8,6 Prozentpunkte und scheitern mit 3,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde.

Anders als im Jahr 2000

Ein Bündnis von ÖVP und FPÖ wäre nicht das erste seiner Art. Vor 17 Jahren gingen beide Parteien schon einmal zusammen, damals reagierte Europa mit Empörung, die EU verhängte Sanktionen. Damals war die Beteiligung von Rechtspopulisten an einer Regierung noch eine Ausnahme. Inzwischen haben sich die Verhältnisse in der EU geändert.

Kurz greift damit mit nur 31 Jahren nach dem Kanzleramt in Österreich. Seine Karriere war beispiellos und trug ihm den Beinamen "Wunderwuzzi" ein. Im Jugendverband der ÖVP bringt er es zum Bundesvorsitzenden, wird mit 24 Jahren Staatssekretär im Innenministerium und avanciert mit 27 Jahren zum Außenminister.

In der Flüchtlingskrise profiliert er sich mit harten Forderungen, setzt in Österreich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch und macht sich für eine Schließung der Balkan-Route stark. Auch gegenüber der Türkei verfolgt er einen scharfen Kurs und plädiert nicht nur für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sondern auch die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit dem Land.

In der ÖVP führte er einen Machtkampf gegen den Parteichef und damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der im Frühjahr dieses Jahres entnervt aufgab und den Weg für Kurz frei machte.

Verschiedene Hochrechnungen

Die Hochrechnung des ORF berücksichtigt auch Schätzungen für die Briefwahl. Berücksichtigt man nur die heute in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen, ergibt sich ein leicht anderes Bild. Hier wird die FPÖ zweitstärkste Partei vor der SPÖ. Die Zahlen im Einzelnen:

ÖVP: 31,36 %
FPÖ: 27,35 %
SPÖ: 26,75 %
Neos: 4,96 %
Pilz: 4,14 %
Grüne: 3,32 %

Quelle: ORF

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Oktober 2017 um 22:50 Uhr.

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