Die drei Spitzenkandidaten in Österreich: Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ, von links nach rechts). | Bildquelle: AFP

Rücktritt bei SPÖ Schmutziger Wahlkampf in Österreich

Stand: 01.10.2017 16:28 Uhr

Es könnte kaum schlechter laufen für die SPÖ in Österreich. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl kommt heraus: Ein Mitarbeiter der Sozialdemokraten soll hinter einer Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz stecken. Ein Rücktritt folgt.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem handfesten Skandal erschüttert. Nach Enthüllungen über eine geheime Negativ-Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurückgetreten.

Welche Rolle spielt Tal Silberstein?

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "Profil" hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf zwei Facebook-Seiten die Negativ-Kampagne gegen den Vorsitzenden des Koalitionspartners ÖVP zu starten. Demnach soll der Berater Tal Silberstein sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" stehen. Der international als Polit-Berater aktive Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden.

Die Urheber der rassistischen Facebookseite waren bisher im rechten Milieu vermutet worden. Auf "Wir für Sebastian Kurz" tauchten Postings auf, die die Schließung der Brennergrenze forderten und zugleich Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern scharf kritisierten.

SPÖ-Spezialeinheit für Negativ-Kampagne?

Den Berichten zufolge wurden die Facebookseiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Laut "Profil" verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies. Einer seiner Mitarbeiter sei involviert gewesen. Er selbst habe von diesen Vorgängen in seinem Wahlkampfteam jedoch nichts gewusst. Seine Partei habe "diese Seiten weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall und trete zurück. Die beiden Facebook-Seiten sind inzwischen offline.

FPÖ fordert Rücktritt von Kern

Auch Kern selbst betonte, dass Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert habe. "Unser Vertrauen wurde missbraucht", sagte er am Mittag vor der Presse. Die SPÖ werde die Schmutzkampagnen-Vorwürfe umfassend aufklären und eine entsprechende Task Force einrichten.

Der Regierungschef ging trotz der Vorwürfe in die Offensive. Es blieben erhebliche Fragen, sagte er. So habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team im August beendet. Dennoch seien die Seiten - sogar mit verschärftem antisemitischen Ton - weiter betrieben worden. Es stelle sich die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei. Es könnte "interessante Querverbindungen" zu anderen Parteien geben. "Wir müssen Licht in die Sache bringen und noch deutlich tiefer graben."

Die FPÖ dagegen forderte weitere Konsequenzen und den Rücktritt des Kanzlers. Die Affäre werfe zahlreiche Fragen auf, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Niedermühlbichler sei nur das "Bauernopfer der SPÖ" gewesen. Kern sei als Kanzler nunmehr "völlig untragbar".

SPÖ vor Wahlniederlage

Die Vorwürfe für die SPÖ kommen zur Unzeit. Die Kern-Partei schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ mit Kandidat Heinz-Christian Strache konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Skandal bei Österreichs Sozialdemokraten
C. Verenkotte, ARD Wien
01.10.2017 08:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Oktober 2017 um 06:00 Uhr.

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