Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz  | Bildquelle: AFP

ÖVP-Parteivorsitz Kurz stellt sieben Bedingungen

Stand: 14.05.2017 10:03 Uhr

Die konservative ÖVP in Österreich muss sich auf einen Umbruch einstellen, wenn Außenminister Kurz ihr Parteichef werden sollte: Der 30-Jährige nannte sieben Bedingungen für eine Übernahme dieses Amtes. Unter seiner Führung würde es wohl Neuwahlen geben.

In Österreich werden wichtige innenpolitische Weichen gestellt: Der Parteivorstand der konservativen ÖVP berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. Kurz hat allerdings Garantien für eine größere Machtfülle des Parteichefs gefordert.

Konkret geht es um sieben Bedingungen: Kurz will nur ÖVP-Chef werden, wenn er ein Durchgriffsrecht in Sach- und Personalfragen erhält. Zur nächsten Wahl will er mit einer eigenen Liste antreten, die von der ÖVP unterstützt wird, aber auch externe Kandidaten enthält. Das ist für die konservative Volkspartei eine große Hürde - vor allem die ÖVP-Landesregierungschefs müssten auf ein gutes Stück ihrer Macht verzichten. Voraussichtlich wird der Parteivorstand Kurz aber folgen, die ÖVP hat nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner schlicht keine personelle Alternative.

Außenminister Kurz will Neuwahlen in Österreich
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.05.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Neuwahlen im Herbst?

Sollte Kurz das Amt annehmen, dürfte das das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition bedeuten. Der 30-Jährige wird sich mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im Parteivorstand wohl durchsetzen. Zwar lehnt Bundeskanzler Christian Kern vom derzeitigen Regierungspartner SPÖ vorzeitige Neuwahlen ab. Doch die große Koalition ist so zerstritten, dass eine weitere Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP schwer vorstellbar ist.

Das wahrscheinliche Szenario lautet: Österreich wählt im September oder Oktober: Kurz tritt als Kanzlerkandidat gegen Kern an. Und am Ende könnte die FPÖ profitieren. Denn ohne die Rechtspopulisten unter Heinz Christian Strache dürfte eine neue Regierungsmehrheit kaum zustande kommen.

Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Große Koalition in Österreich endgültig gescheitert
R. Borchard, ARD Wien
14.05.2017 16:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Mai 2017 um 21:45 Uhr.

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