Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann | Bildquelle: REUTERS

Kanzler korrigiert Innenministerin Österreich will keinen "Grenzzaun" bauen

Stand: 29.10.2015 03:06 Uhr

Erst sprach Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner vom Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien. Doch dann stellte Kanzler Faymann klar: "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien." Doch offenbar geht es dabei vor allem um den passenden Begriff.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien ausgeschlossen. "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien", sagte er am Abend in der ORF-Sendung "ZIB2". "Zäune lösen das Problem nicht", betonte er. Dadurch komme kein einziger Flüchtling weniger. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld geht es nach Angaben Faymanns um eine bessere Kontrolle.

Faymann korrigierte damit die Darstellung seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld "natürlich auch um einen Zaun" gehe. Sie wolle die Grenze zu Slowenien nicht "dichtmachen", doch gehe es darum, "einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren" und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten, erläuterte die Innenministerin. Einen konkreten Plan für die geplanten Baumaßnahmen will sie nach eigenen Angaben binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.

"Türen mit Seitenteilen" und "Absperrgitter"

Österreichs  Innenministerin Johanna Mikl-Leitner | Bildquelle: REUTERS
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Natürlich gehe es "auch um einen Zaun" - mit dieser Aussage löste Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Diskussionen aus.

Im Anschluss an Mikl-Leitners Äußerungen suchten mehrere Mitglieder der Regierung nach anderen Umschreibungen der vorgesehenen Baumaßnahmen. Faymann sprach im Laufe des Tages von "technischen Sicherheitsmaßnahmen" und von "Türen mit Seitenteilen". Er betonte, dass es von Mikl-Leitner noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag gebe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verwendete die Formulierung "technische Sicherung", Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden "wie Absperrgitter" vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können".

Angesichts der internationalen Reaktionen auf einen möglichen Grenzzaun zwischen den Schengen-Mitgliedsstaaten Österreich und Slowenien telefonierte Faymann am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss teilte die EU-Kommission mit, es sei die "gemeinsame Position, dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Die Beschlüsse des EU-Balkan-Gipfels vom Wochenende müssten "sofort umgesetzt werden, um eine menschliche Tragödie zu vermeiden". Demnach sollen in den Ländern entlang der Balkanroute 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen werden. Zehntausende Flüchtlinge durchqueren derzeit Slowenien und Österreich auf dem Weg nach Norden.

Lage an der österreichisch-slowenischen Grenze
tagesschau 17:00 Uhr, 29.10.2015, D. Jakovljevic, ARD Wien

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Slowenien droht weiter mit Bau eines Grenzzauns

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar betonte, sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. "Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit", sagte er. Ungarn hatte sich mit seinen - auch von Österreich verurteilten - Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen.

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