Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld. | Bildquelle: REUTERS

Nicht mehr als 80 Asylanträge pro Tag Österreichs Abschied von der Willkommenskultur

Stand: 17.02.2016 20:27 Uhr

Täglich gibt Österreich inzwischen restriktive Schritte in der Flüchtlingspolitik bekannt: Nach verschärften Grenzkontrollen folgen jetzt Tageskontingente. Auch Slowenien führt Obergrenzen für Flüchtlinge ein.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Die Tageskontingente sollen laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ab Freitag dieser Woche gelten. An Österreichs Südgrenze würden dann pro Tag nur noch höchstens 80 Asylanträge akzeptiert. Gleichzeitig würden pro Tag bis zu 3200 Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland oder andere EU-Staaten über die Grenze gelassen.

Derzeit kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Österreich an, die Regierung rechnet ab März oder April aber wieder mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die doppelte Obergrenze - für eigene Asylanträge einerseits und die Durchreise Richtung Deutschland andererseits - soll stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Höchstwerte erreicht, soll die Grenze vorübergehend geschlossen werden.

Österreich gibt Tageskontingente für Flüchtlinge bekannt
tagesschau 20:00 Uhr, 17.02.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Schärfere Kontrollen an der Südgrenze

Ab wann nicht nur in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien, sondern an bis zu zwölf weiteren Übergängen möglicherweise Zäune gebaut und auch Soldaten zur Kontrolle eingesetzt werden, will der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil noch nicht sagen: "Das wird man jetzt nicht so in der Prognose genau voraussagen können. Wir müssen beurteilen, wie reagieren die Flüchtlingsströme, wohin gibt es Ausweichbewegungen, dann werden dort ganz gezielt diese Strukturen errichtet, die jetzt vorbereitet werden und dann auch diese Kontrollen in dieser Intensität vorgenommen."

Infografik: Verschärfte Grenzkontrollen in Österreich
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Vorbild für die künftigen Kontrollen an Österreichs Südgrenze soll der Grenzübergang Spielfeld sein. Dort stehen Container, Sperrgitter und ein kilometerlanger Zaun.

Zur Frage, ob die Regierung in Wien sich damit vom Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet, sagt Doskozil: "Also ich glaube, es war immer unsere Aussage und unsere Linie, dass natürlich eine gesamteuropäische Lösung das Richtige wäre und gerade Frontex wäre berufen gewesen und hätte ja schon lange den Auftrag, Personal an die Grenze zu schicken, auch hier die Hotspots entsprechend zu bedienen."

Österreichische Soldaten üben den Grenzschutz an der slowenisch-österreichischen Grenze | Bildquelle: AP
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Österreichische Soldaten bei einer Übung an der Grenze zu Slowenien.

Nationale Lösung als Plan B

Für den österreichischen Verteidigungsminister ist eine Sicherung der EU-Außengrenzen aber mittelfristig in weite Ferne gerückt und daher müsse nun national gehandelt werden: "Das ist durchaus der Plan B - nicht der ideale Weg, aber es ist wichtig, hier zu signalisieren, dass nicht jeder ungehindert die Grenzen passieren kann", sagt Doskozil.

Slowenien folgt Österreich mit Obergrenze für Flüchtlinge

Nach Österreich will auch der südliche EU-Nachbar Slowenien die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Laut Innenministerium in Ljubljana wird sich das Land dabei an den Quoten orientieren, die Österreich festgelegt hat. Allerdings kommen zurzeit deutlich weniger Flüchtlinge in Slowenien an: Die Zahlen schwanken von unter 1000 bis gut 2000 pro Tag.

Der stellvertretende Chef der angesprochenen europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ebenfalls Österreicher. Berndt Körner, derzeit zu Gesprächen in Wien, widerspricht der neuen Linie der österreichischen Regierung. Seine Position: "Es wird nicht nur nationale Maßnahmen brauchen, sondern es wird auch einen europäischen Ansatz brauchen."

Der Druck der Fluchtgründe besteht weiter

Aus Frontex-Perspektive fügt Körner noch hinzu, es sei doch unbestritten, dass mit grenzpolizeilichen Maßnahmen ein Migrationsthema nicht erfolgreich bewältigt werden könne: "Wir haben entsprechende Fluchtgründe und solange die Fluchtgründe weiterbestehen, kann ich im Prinzip tun, was ich will. Ich werde möglicherweise Verdrängungen erzielen, diese Verdrängungen werden an andere Stellen gehen, aber ich werde am Ursprung des Problems nichts ändern."

Flüchtlinge an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang bei Spielfeld. | Bildquelle: dpa
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Bleibt die Tür nach Österreich zu? Flüchtlinge an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang bei Spielfeld.

Faymann unter Druck

Fest steht: Österreichs Regierung rückt Schritt für Schritt von der Position der deutschen Bundeskanzlerin ab. Noch im Herbst galt Kanzler Werner Faymann als Angela Merkels engster Verbündeter. Gleichzeitig war der Sozialdemokrat Faymann einer der schärfsten Kritiker von Viktor Orban, als dieser an Ungarns Grenzen die ersten Zäune bauen ließ. Dann machte Faymanns konservativer Koalitionspartner, die Volkspartei ÖVP zunehmend Druck - und die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, konnte in Umfragen immer mehr punkten.

Der österreichische Kanzler Faymann | Bildquelle: REUTERS
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Faymann glaubt, Deutschland werde dem neuen Kurs Österreichs in der Flüchtlingspolitik folgen.

Ende der Willkommenspolitik

Faymann akzeptierte im ersten Schritt einen Grenzzaun in Spielfeld, auch wenn er beschönigend von einem "Türl mit Seitenteilen" sprach. Er trug dann die Entscheidung für eine Jahresobergrenze für Asylanträge in Österreich mit. Es folgte der Appell an die Balkan-Länder, die Grenzen zunehmend dicht zu machen, dann der Plan für Grenzkontrollen auch am Brenner, schließlich als vorläufiger Schlusspunkt das Tageskontingent. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP, nannte die Strategie beim Namen: Signale für eine Ende der Willkommenspolitik.

Ende der Willkommenskultur: Österreich verkündet Tageskontingente
R. Borchard, ARD Wien
17.02.2016 18:16 Uhr

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