Flüchtlinge an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang bei Spielfeld. | Bildquelle: dpa

"Tageskontigente" für Flüchtlinge Für Österreich ist bei 80 Asylanträgen Schluss

Stand: 17.02.2016 15:58 Uhr

Österreich will den Andrang von Flüchtlingen drastisch drosseln. Für Wiens neuen Kurs stehen "Tageskontingente": 80 Asylanträge sind die Obergrenze und maximal 3200 Flüchtlinge sollen zur Weiterreise durchgelassen werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen". Gemeint ist damit Deutschland.

Österreich gibt "Tageskontingente" für Flüchtlinge bekannt
tagesschau 17:00 Uhr, 17.02.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Stopp der Grenzübertritte bei Erreichen der Tageslimits

Diese Höchstzahlen sollen "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Zur Begründung sagte die Ministerin, "es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt".

Österreichische Soldaten an der slowenisch-österreichischen Grenze | Bildquelle: AP
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Österreichische Soldaten bei einer Übung an der slowenisch-österreichischen Grenze

Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. "Dieser Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", so die Ministerin. Mikl-Leitner betonte, diesbezüglich seit Längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".

Neuer Kurs als Vorbild für Deutschland?

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann war schon zuvor in der Frage der Grenzsicherung auf Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gegangen. Das Verhältnis sei "nicht zerbrochen", sagte Faymann der österreichischen Zeitung "Kurier". Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde. "Eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat." Österreich hatte am Dienstag die deutliche Ausweitung der Grenzkontrollen entlang seiner Südgrenze angekündigt.

Infografik: Verschärfte Grenzkontrollen in Österreich
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Vorbild für die künftigen Kontrollen an Österreichs Südgrenze soll der Grenzübergang Spielfeld sein. Dort stehen Container, Sperrgitter und ein kilometerlanger Zaun.

In Grenzfragen auf einer Linie mit Visegrad-Staaten

Österreich sei bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiter "bei Deutschland und Schweden", sagte Faymann. Allerdings: "Bei der Frage der Grenzsicherung, wenn die Außengrenze der EU nicht funktioniert, dem sogenannten Plan B, auch bei den Visegrad-Ländern." Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei fordert schon länger, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Athen nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenze gewährleistet.

Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000.

Österreich: Tageskontingente für Flüchtlinge
R. Borchard, ARD Wien
17.02.2016 16:09 Uhr

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