Grenzschilder am Brennerpass zwischen Österreich und Italien | Bildquelle: dpa

Neue Drohung Österreichs Doch Grenzkontrollen am Brenner?

Stand: 18.07.2017 03:58 Uhr

Vor gut zwei Wochen sprach Österreichs Bundeskanzler Kern noch von einem Missverständnis als sein Verteidigungsminister wegen der Flüchtlinge Grenzkontrollen am Brenner ankündigte. Jetzt hat Innenminister Sobotka die Drohung erneuert - und noch nachgelegt.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Österreichs Innenminister Sobotka will die Einwanderung von Flüchtlingen erschweren.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka droht erneut mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Italien-Route. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt", sagte der ÖVP-Politiker der "Bild". "Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren."

Die österreichische Regierung ist beunruhigt über die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Nachbarland Italien kommen und von dort aus in andere Länder weiterreisen. "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht", sagte Sobotka. Die Flüchtlingspolitik spielt derzeit auch eine wichtige Rolle im österreichischen Wahlkampf. Im Oktober wird ein neues Parlament bestimmt, nachdem die große Koalition aus SPÖ und ÖVP gescheitert war.

Minister will Strafen für Hilfsorganisationen

Sobotka forderte zudem Strafen für "selbst ernannte Seenot-Retter" im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", sagte Sobotka. "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."

Wichtig sei, "dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte der Minister. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass so genannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

De Maizière unterstützt Forderung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Innenminister de Maizière sieht HIlfsorganisationen in der Pflicht.

Ähnlich äußerte sich Innenminister Thomas de Maizière. "Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Italiener würden Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen überprüfen.

Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. "Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme", sagte der Minister.

EU-Operation "Sophia": Deutsche Marinesoldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: AP
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EU-Operation "Sophia": Deutsche Marinesoldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer

Streit in der EU über Flüchtlinge aus Libyen

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU derzeit über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag bei einem Ministertreffen in Brüssel gefordert, "die Mittelmeerroute zu schließen".

Italien blockierte beim Treffen der EU-Außenminister die Verlängerung des Mandats der EU-Marine-Mission "Sophia". Österreichs Überlegungen zu Grenzkontrollen am Brenner ärgern die italienische Regierung: Sie bestellte deshalb bereits den österreichischen Botschafter in Rom ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 04:42 Uhr.

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