Geländewagen mit syrischer Polizei fährt auf Golanhöhen

Österreich und Golan-Blutbad "Es geht um unser Image"

Stand: 01.05.2018 00:54 Uhr

Österreich diskutiert die Passivität seiner Blauhelme bei einem Massaker auf dem Golan. Wien verspricht Aufklärung, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ex-Blauhelme sagen: Die Männer haben alles richtig gemacht.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Haben österreichische Blauhelme regelwidrig gehandelt, indem sie auf den Golanhöhen syrische Polizisten nicht vor einem Hinterhalt gewarnt haben? Seit die Wiener Wochenzeitung "Falter" ein Video aus dem Jahr 2012 veröffentlichte, stellen sich viele Fragen.

Auf dem Video filmen österreichische Soldaten, wie zunächst ein Hinterhalt von vermeintlichen Schmugglern vorbereitet wird. Wenig später fährt ein weißer Toyota-Pickup mit neun syrischen Polizisten in diesen Hinterhalt. Alle neun Polizisten sterben dabei, die Österreicher sehen zu.

Um in diesen Hinterhalt zu gelangen, mussten die syrischen Polizisten an einem Wachposten der Österreicher vorbei, sie werden durchgewunken. Einer der Soldaten sagt auf der Aufnahme: "Normalerweise musst Du die warnen. Wenn einer das überlebt, kommt er her und schießt uns ab."

"Wir wollen wissen, was passiert ist"

Nun steht die Frage im Raum, ob die Österreicher die syrischen Polizisten hätten warnen müssen. Um das zu klären, hat das Verteidigungsministerium eine Untersuchungskommission eingerichtet. Ministeriumssprecher Michal Bauer betonte im ORF-Radio, dass die Zuständigkeit in diesem Fall bei den Vereinten Nationen liege. So sei im konkreten Fall der Truppenkommandeur ein Inder gewesen, aber: "Es ist natürlich unser erstes Anliegen, aufzuklären. Es geht um unser Image und unsere Soldaten -  und wir wollen wissen, was genau im September 2012 passiert ist."

Auch die Staatsanwaltschaft in Wien hat Ermittlungen aufgenommen. Konkret werde geprüft, unter welchem Tatbestand das Vorgehen der Soldaten fallen könnte, teilte die Behörde mit.

Die österreichischen Blauhelmsoldaten waren seit 1974 auf dem Golan im Einsatz. Sie hatten die Aufgabe, eine demilitarisierte Zone zu überwachen - doch diese Zone sei nicht demilitarisiert gewesen, sondern umkämpft, sagt Bauer. Im Jahr 2013, zehn Monate nach dem gefilmten Vorfall, wurden sie abgezogen. Als Grund wurde der aufkeimende syrische Bürgerkrieg angegeben. Welche Rolle spielte das im Video gezeigte Verhalten bei dem Abzug?

"Solch einen Vorfall in dieser Art hat es nahezu täglich gegeben", sagt Ministeriumssprecher Bauer. Natürlich seien Dimension, Rahmenbedingungen und Rolle der Österreicher zu klären. "Aber die Tatsache, dass österreichische Soldaten Zeugen von militärischen Handlungen wurden, Toten, Verwundeten - das hat es leider über Monate jeden Tag gegeben."

UN-Soldaten beobachten auf den Golan Höhen die Grenze zwischen Israel und Syrien | Bildquelle: ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX/Shutters
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UN-Soldaten beobachten auf den Golan Höhen die Grenze zwischen Israel und Syrien.

Grundsätzlich richtig gehandelt?

Ein ehemaliger österreichischer Infanteriekorporal, der unerkannt bleiben möchte, bestätigte der ARD: Es habe einen klaren Auftrag gegeben, sich nicht einzumischen. Dass die Soldaten den Vorfall filmten, sei eine Frechheit - aber grundsätzlich hätten sie sich korrekt verhalten, sagte der Ex-Soldat, der Ende der 1990er-Jahre als Blauhelm auf dem Golan war. Beobachten und melden - das sei der Auftrag gewesen. Für Kampfeinsätze mit schwer bewaffneten Kriminellen seien die Soldaten auch gar nicht ausgerüstet gewesen.

Das bestätigt auch Ministeriumssprecher Bauer: "Wir haben mehrmals, monatelang der UN gesagt: Bitte ändert das Mandat." Man habe in Österreich Radpanzer bereitgehalten, um sie zum Schutz der Soldaten zum Golan zu schicken. Die UNO habe dies abgelehnt - "und in letzter Konsequenz wurde entschieden, diese Mission zu beenden".

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Fast 30 Jahre lang waren österreichische Blauhelme auf dem Golan stationiert. Dann wurden sie plötzlich abgezogen.

Welche Konsequenzen der Vorfall mit sich bringen wird, ist noch unklar. Die Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums will bis Ende Mai Ergebnisse vorlegen, auch die UNO hat angekündigt, den Fall in Zusammenarbeit mit Österreich aufklären zu wollen.

Den Soldaten könnte im Extremfall eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Staat Österreich verklagt wird: Die Hinterbliebenen der syrischen Opfer könnten Schadenersatzforderungen stellen.

Untersuchung des Vorfalls auf dem Golan
Srdjan Govedarica, ARD Wien
30.04.2018 18:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2018 um 20:00 Uhr.

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