Brennendes Gebäude in Odessa | Bildquelle: REUTERS

Europarat zu Brand in Odessa 2014 Scharfe Kritik an ukrainischen Behörden

Stand: 04.11.2015 18:07 Uhr

48 Menschen wurden im Mai 2014 getötet, als im ukrainischen Odessa Gegner und Unterstützer der pro-westlichen Maidan-Bewegung aneinander gerieten. Der Europarat legte nun einen Bericht dazu vor und kritisierte die ukrainischen Behörden scharf.

Eine Expertengruppe des Europarates hat in einem Bericht scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zur Brandkatastrophe in der Hafenstadt Odessa geübt. Die Autoren kritisierten, dass die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen Gremium geleitet wurden, sondern vom ukrainischen Innenministerium, also der Dienstaufsicht von Polizei und Feuerwehr. Dies entspreche nicht den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für unparteiische Ermittlungen. Erst ein Jahr nach den Vorfällen erhob die Generalstaatsanwaltschaft von Odessa Anklage gegen den damaligen regionalen Polizeichef Petro Luzjuk.

In Odessa waren am 2. Mai 2014 bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der pro-westlichen Maidan-Proteste 48 Menschen getötet worden. 42 Maidan-Gegner kamen im Gewerkschaftshaus ums Leben, in dem sie sich verschanzt hatten. Das Gebäude ging durch Molotow-Cocktails in Flammen auf. Sechs Demonstranten beider Lager wurden durch Schüsse getötet.

Die Untersuchungen seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Autoren. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und "wenn überhaupt, nur wenig" getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht.

Mit der Festnahme von Gewalttätern unter den über 2000 Demonstranten sei erst mehrere Stunden nach Beginn der Zusammenstöße begonnen worden, stellten die Autoren unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Bürgerbeauftragten fest. Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits 41 Tote gegeben.

Auch habe es länger als 40 Minuten gedauert, bis die Feuerwehr eintraf. Dabei wurde diese sofort nach Ausbruch der Flammen alarmiert, die nächste Feuerwehrstation befand sich ganz in der Nähe des Gewerkschaftshaus. Die Gründe dafür sind bis heute nicht ganz klar.

Randalierer hatten Brandbomben in das Gewerkschaftsgebäude geworfen. | Bildquelle: REUTERS
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Weder die Polizei, noch die Feuerwehr waren rechtzeitig vor Ort.

Aktivisten kommen ungeschoren davon

Zutiefst besorgniserregend sei auch die Entscheidung der ukrainischen Justiz, mangels Beweisen die Ermittlungen gegen zwei Aktivisten einzustellen, denen unter anderem Mord in mehreren Fällen zur Last gelegt wurde. Einer von ihnen hatte Zeugen zufolge mit einem Holzknüppel auf prorussische Demonstranten eingeschlagen, die sich mit einem Sprung aus dem Fenster des Gewerkschaftsgebäudes vor den Flammen retten wollten.

Von 23 Personen, die bislang vor Gericht gestellt wurden, seien die weitaus meisten Maidan-Gegner, obwohl beide Gruppen an den Massenunruhen beteiligt waren. Öffentlich sei unzureichend über den Fortgang der Ermittlungen informiert worden. Nach dem Brand war die Lage in Odessa noch über Monate gespannt.

Laut dem Bericht brachten Mitglieder des ukrainischen Parlaments inzwischen einen Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten regierungsfreundlicher Teilnehmer an den Ausschreitungen ein. In dem Entwurf sind demnach die beiden Aktivisten, die von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens profitierten, namentlich erwähnt.

Zur Aufklärung trug indes eine zivilgesellschaftliche Untersuchung einer "Gruppe 2. Mai" bei. Sie kam zu dem Schluss, dass der tödliche Ausgang von beiden Seiten nicht geplant war. Es sei eine Verkettung unglücklicher Umstände gewesen.

Ein pro-russischer Aktivist sitzt vor Polizisten an dem zerstörten Gewerkschaftsgebäude in Odessa | Bildquelle: AFP
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Eine zivilgesellschaftliche Gruppe kam zu dem Ergebnis, dass keine der beiden Seiten geplant vorging.

Kritik auch an Aufarbeitung der Ereignisse auf dem Kiewer Maidan

Die Arbeitsgruppe wurde vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza, geleitet. Unterstützt wurde der Brite vom früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow.

Ähnlich massive Kritik hatte dieselbe Arbeitsgruppe an der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz mit etwa hundert Todesopfern vom Februar 2014 geübt. Die Ermittlungen seien lückenhaft, nicht zuletzt wegen der "Obstruktion" durch das Innenministerium, hieß es in einem im März veröffentlichten Bericht.

In Odessa trauert eine Frau um die Menschen, die bei Straßenkämpfen und einem Brand ums Leben gekommen sind. | Bildquelle: REUTERS
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Die stockende Aufarbeitung der Hintergründe sorgte noch Monate nach der Katastrophe für Spannungen.

Die Beauftragten des Europarats hatten bei mehreren Besuchen in der Ukraine Vertreter der Regierung, der Staatsanwaltschaft, Abgeordnete des Parlaments sowie Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen getroffen. Wie bereits in der Vergangenheit beklagen sie auch in ihrem neuen Bericht, dass ihnen das ukrainische Innenministerium keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten gewährte.

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