Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell | Bildquelle: REUTERS

US-Senat Entscheidung über Obamacare vertagt

Stand: 28.06.2017 02:57 Uhr

Es ist eine Niederlage für die Republikaner im US-Senat. Eine Entscheidung über das Aus für die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama müssen sie vertagen. Der Chef der Konservativen im Senat sagte, in seiner Partei seien noch weitere Diskussionen nötig.

Capitol Hill
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Mindestens fünf der 52 republikanischen Senatoren kündigten an, dass sie der Reform in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern würden.

Die US-Republikaner haben ihre Abstimmung über das Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama ("Obamacare") vertagt. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, in der Partei seien noch weitere Diskussionen nötig. Das Votum wird nun erst nach der Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli erwartet.

Für die Republikaner ist der Aufschub ein Rückschlag. Die Abschaffung von "Obamacare" war ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump. Zuvor hatte sich in der Partei keine Mehrheit für das Gesetz abgezeichnet.

Mindestens fünf Republikaner weigern sich

Mindestens fünf der 52 republikanischen Senatoren kündigten an, dass sie der Reform in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern würden. McConnell lobte Trumps Entwurf der Reform ausdrücklich: Es seien "gute Fortschritte" erzielt worden, das Gesetz habe "gute Chancen" im Senat durchzukommen.

Trump versuchte, trotz der verschobenen Abstimmung unter den Republikanern Optimismus zu verbreiten. Bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren im Weißen Haus appellierte er: Ich denke, wir haben die Chance, etwas sehr, sehr wichtiges für die Öffentlichkeit und die Menschen unseres Landes zu tun." Ganz wegschieben konnte aber auch der US-Präsident die Möglichkeit des Scheiterns nicht: "Es wird großartig sein, wenn wir es hinbekommen. Und wenn wir es nicht hinbekommen, wird es etwas sein, das wir nicht mögen und das ist okay und ich kann das verstehen."

Der Entwurf sieht Einsparungen im Bundeshaushalt in der Größenordnung von 321 Milliarden Dollar im Zeitraum 2017 bis 2026 vor. Laut einer Kalkulation des parteiunabhängigen Rechnungshofs würden damit rund 22 Millionen US-Bürger aus der Krankenversicherung herausfallen.

US-Senat stimmt zunächst nicht über Gesundheitsreform ab
Andreas Horchler, ARD Washington
28.06.2017 07:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2017 um 02:53 Uhr.

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