Obama hält gestikulierend eine Rede im Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Plan zur Verschärfung der Klimaschutz-Ziele Obama will die Erde retten

Stand: 03.08.2015 21:38 Uhr

US-Präsident Obama will im Kampf gegen die Erderwärmung eine Führungsrolle einnehmen. Dafür stellte er einen neuen Klimaschutz-Plan vor, der vor allem Kohlekraftwerke trifft. Schon jetzt formiert sich massiver Widerstand.

Zwei Jungen laufen über von der Dürre aufgebrochene Erde im Dorf Gakong im Norden von Kenia am 10.09.2009. | Bildquelle: dpa
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Dürrephasen werden immer öfter zur Bedrohung - wie 2009 in Kenia.

Bereits seit dem Wochenende machten Details über das neue Klimaschutz-Konzept von US-Präsident Barack Obama die Runde. Nun hat er seinen sogenannten "Clean Power Plan" auch offiziell vorgestellt. "Keine Herausforderung stellt eine größere Bedrohung für unsere Zukunft und künftige Generationen dar als der Klimawandel", sagte Obama. Seine Regierung wolle den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung anführen, bevor es "zu spät" sei.

Der Plan für saubere Energie sei "der bedeutendste Schritt", den die Vereinigten Staaten jemals für den Klimaschutz unternommen hätten, fügte Obama an. "Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Plan B."

President Obama @POTUS
Today, we're announcing America's Clean Power Plan—the most important step we've ever taken to combat climate change. Here are the facts:

Ausstoß von CO2 soll um ein Drittel gesenkt werden

Mit den neuen Vorgaben schreibt die US-Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Obama stellt Klimaschutzkonzept vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.08.2015, Ina Ruck, ARD Washington

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Betroffen von der Neuregelung sind nach Angaben des Weißen Hauses rund 1000 Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen.

Die einzelnen Bundesstaaten müssen nun konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben der Umweltschutzbehörde umzusetzen gedenken. Bis zum September 2016 sollen die Pläne vorliegen, die Frist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Ab 2022 greifen dann verpflichtende CO2-Obergrenzen.

Obama will zwar versuchen, den "Clean Power Plan" am Kongress vorbei durchzusetzen, aber so einfach wird es nicht werden. Die Republikaner und mehrere US-Bundesstaaten kündigten bereits juristischen Widerstand an. Der Streit könnte bis zum obersten US-Gericht, dem Supreme Court gehen.

Republikaner werben für Ablehnung

Obamas Pläne seien unrealistisch und wachstumshemmend, begründete der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, seine ablehnende Meinung. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen, wie der Sender CNN berichtete. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein "Desaster".

Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Sie bezeichnete das Vorhaben als "illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird".

Niklas Schinerl, Greenpeace, zu Obamas Klimaschutzplänen
tagesschau24 11:30 Uhr, 04.08.2015

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Obama hatte mit Klimaschutz Wahlkampf gemacht

Obamas Vorstoß kommt vier Monate vor der UN-Klimakonferenz in Paris. Die Weltgemeinschaft will dort ein Klimaschutzabkommen verabschieden für die Zeit nach 2020, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China ist die Rolle der USA bei diesen Verhandlungen entscheidend.

Auch aus diesem Grund bekam Obama Unterstützung für sein Vorhaben aus der EU: Der "Clean Power Plan" sei ein "positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der USA, ihre Emissionen zu verringern", teilte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete mit. Der Plan bedeutet "weiteren Schwung" für die geplante UN-Klimakonferenz, denn er verdeutliche den Willen der USA, ihre internationalen Klimaschutzbemühungen durch Aktionen im Inland zu untermauern.

Ein Eisberg schmilzt in Kulusuk, Grönland. | Bildquelle: dapd
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Ein Eisberg schmilzt in Kulusuk, Grönland.

Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Noch in diesem Monat will Obama als erster amtierender US-Präsident die Arktis in Alaska besuchen, um auf die Auswirkungen der Erderwärmung hinzuweisen.

Obama stellt ehrgeizige Klimapläne vor
M. Buttler, ARD Washington
04.08.2015 06:49 Uhr

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