Barack Obama | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Senat über Handelsabkommen Demokraten bescheren Obama Schlappe

Stand: 13.05.2015 08:57 Uhr

US-Präsident Obama hat bei einer Senats-Abstimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Seine Demokraten blockierten ein Gesetz für ein beschleunigtes Verhandlungsmandat.

Von Jan Bösche, ARD-Hörfunkstudio Washington

Das ist ein Rückschlag für Präsident Barack Obama - und zu verantworten haben ihn diesmal nicht die oppositionellen Republikaner, sondern Obamas eigene Partei, die Demokraten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell gab sich schockiert: "Wir haben gerade gesehen, dass die demokratischen Senatoren eine Debatte verhindern über das wichtigste wirtschaftliche Anliegen des Präsidenten."

Es ging um die geplanten Freihandelsabkommen einmal mit Europa, aber besonders mit Ländern rund um den Pazifik. Besonders das Pazifik-Abkommen ist in den USA in der Kritik. Im Senat ging es jetzt noch nicht konkret um die Abkommen - es ging nur darum, Obama ein Mandat zu geben, damit er freier verhandeln kann. Trotzdem wollten die Demokraten noch nicht einmal darüber debattieren.

Redner im US-Senat | Bildquelle: AFP
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Der demokratische Senator Charles Schumer wandte sich gegen die Pläne von Präsident Obama.

Nur eine Verfahrensfrage?

Senator Chuck Schumer sagte: "Die Weltwirtschaft ist eine raue See. Die Republikaner wollen, dass die amerikanischen Arbeitnehmer diese See mit einem leckgeschlagenen Boot überqueren. Wir wollen die Lecks schließen." In erster Linie ging es um eine Verfahrensfrage: Die Demokraten wollten das Verhandlungsmandat mit drei weiteren Gesetzen koppeln - das hatte ihnen der republikanische Mehrheitsführer aber verweigert.

Es gibt bei vielen Demokraten aber auch grundlegende Vorbehalte. Sie befürchten, der Freihandel bedrohe Jobs in den USA, schwäche den Verbraucherschutz und bedrohe die Rechte der Amerikaner. Die bekannteste Kritikerin ist die Senatorin Elisabeth Warren. Sie kritisierte zum Beispiel die geplanten Schiedsgerichte: "Wir wissen, dass Unternehmen mit diesem Deal Länder verklagen können für Regeln, die sie nicht mögen. Entschieden wird dann von privaten Anwälten."

Obama reagiert auf Kritik

Außerdem befürchtet sie, dass die strengen Regeln für die Finanzmärkte wieder gelockert werden, die in den USA nach der Finanzkrise eingeführt wurden. Präsident Obama versuchte in den vergangenen Wochen immer wieder, seine Demokraten doch zum Einlenken zu bewegen - bislang jedoch erfolglos.

Am Wochenende reagierte er auf Warrens Kritik: "Bedenken sie die Logik: Ich hatte diesen harten Kampf mit der Wallstreet, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholt, und nun sollte ich einen Vertrag unterzeichnen, der das wieder zunichte macht? Das macht keinen Sinn."

Freihandelsabkommen sollen kommen

Der Streit um den Freihandel zeigt, wie kompliziert die amerikanische Politik sein kann: Obama ist fest davon überzeugt, dass die Verträge gut sind, um die Wettbewerbs-Fähigkeit der USA zu erhalten. Während seine Demokraten skeptisch sind, stimmen ihm die Republikaner zu. Das Weiße Haus hofft nun, das sich die nötigen Mehrheiten finden lassen. Obama-Sprecher Josh Earnest sagte: "Wir drängen die Kongress-Mitglieder, weiter parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Das hat im Finanzausschuss zu einem guten Ergebnis geführt. Wir hoffen, dass der Senat diesen Verfahrensfehler aufarbeitet und einen Kompromiss findet, der für das Gesetz nötig ist."

Das Wort Verfahrensfehler benutzte er in der Pressekonferenz auffallend häufig. Die Botschaft: Es mag jetzt eine Verzögerung geben - aber wenn es nach Obama geht, haben die Freihandelsabkommen weiter eine Chance.

Schlappe für Obama: Demokraten bremsen Freihandels-Abkommen
J. Bösche, ARD Washington
13.05.2015 08:53 Uhr

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