US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: AP

Abschiedsrede des US-Präsidenten Was von Obama bleibt - eine Bilanz

Stand: 10.01.2017 04:19 Uhr

Zehn Tage vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Trump wird Obama in seiner Heimatstadt Chicago seine Abschiedsrede halten. Dabei zieht der scheidende Präsident eine Bilanz seiner Amtszeit. Erfolge gibt es einige. Misserfolge allerdings auch.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Als "größte Errungenschaft seiner Amtszeit" sieht der scheidende US-Präsident Barack Obama die Rettung der Wirtschaft vor einer großen Krise. Als er ins Weiße Haus kam, war die Arbeitslosenquote zweistellig, die Autoindustrie stand vor dem Kollaps, und Millionen US-Bürger verloren ihre Häuser.

Heute liegt die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, der Wirtschaft geht es gut, und die Löhne stiegen endlich wieder an. Während Obama einen Scherbenhaufen seines Vorgängers George W. Bush übernahm, übergibt er seinem Nachfolger das Land in einer guten Verfassung.

"Obamacare" - sein ganzer Stolz

Noch stolzer ist Obama auf die Jahrhundertreform, die seinen Namen trägt: die Krankenversicherung "Obamacare". Als er das Amt übernahm, waren 44 Millionen Menschen nicht krankenversichert. "Heute sind über 20 Millionen von ihnen versichert. Erstmals in unserer Geschichte sind mehr als 90 Prozent der Amerikaner versichert", so Obama.

Doch Trump und die Republikaner wollen "Obamacare" wieder abschaffen und durch eine kostengünstigere Lösung ersetzen. Es ist Obamas dringlichste Bitte an seinen Nachfolger, dass Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz nicht wieder verlieren.

Auch Obamas Umwelt- und Klimapolitik ist in Gefahr. Gegen den Widerstand der Republikaner im Kongress hat Obama die USA vom Klimasünder zum Klimavorreiter gemacht. Alte Kohlekraftwerke ließ er abschalten, alternative Energien boomten. Das Klimaschutzabkommen von Paris war der krönende Abschluss.

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US-Präsident Obama 2009 und heute

BArack Obama
BArack Obama kurz nach seiner Amtseinführung im Jahr 2009

US-Präsident Obama im Jahr 2009 und heute

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Wieviel macht Trump rückgängig?

Nicht alles, aber vieles könnte Donald Trump wieder rückgängig machen, befürchtet Allan Lichtman, Politikwissenschaftler an der American University in Washington: "Trump sagt, er wolle das Paris-Abkommen zerreißen. Er will Obamacare rückgängig machen. Er will das Iran-Atomabkommen zerstören. Und Obamas Umweltvorschriften zurücknehmen."

Auch die außenpolitischen Erfolge Obamas haben nach Trumps Wahlsieg keine sichere Zukunft. Nicht nur das Iran-Atomabkommen, auch die historische Wende in der Kuba-Politik lehnt Trump ab. Schon jetzt gescheitert ist Obamas Wunsch, die europäischen und die pazifischen Verbündeten durch Freihandelsabkommen näher an die USA zu binden.

Zu passiv in der Außenpolitik

Auch ohne Trump ist Obamas außenpolitische Bilanz durchwachsen. Unter ihm habe die Supermacht USA zu passiv agiert, so die Kritik, auch wenn er Osama bin Laden und führende Terroristen töten ließ. Nach Bushs "imperialer Überdehnung" sei das Pendel unter Obama zu sehr in die andere Richtung geschlagen.

Dennoch ist Obama stolz darauf, über 160.000 US-Soldaten nach Hause geholt zu haben. "Fast jedes Land auf der Welt sieht Amerika heute als stärker und respektierter als vor acht Jahren", glaubt Obama.

Für Russland gilt das nicht. Spätestens nach der Ukraine-Krise herrschte Eiszeit zwischen Obama und Putin. Als "größten außenpolitischen Fehler" bezeichnet Obama den Sturz des libyschen Diktators Gaddafi, denn anschließend versank Libyen im Chaos. Auch deshalb entschied sich Obama gegen ein Eingreifen in Syrien, obwohl das Assad-Regime die von ihm gezogene "Rote Linie" durch den Einsatz von Chemiewaffen überschritten hatte. Der Bürgerkrieg in Syrien ist für Obama die größte außenpolitische Tragödie seiner Amtszeit.

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POTUS im Fokus

 Obama

Nahbar, für Späße zu haben, ein Präsident zum Anfassen. So prägte Barack Obama während seiner Amtszeit ein neues Klima im Weißen Haus. So wurden manche Pflichttermine zum Highlight für Fotografen - wie etwa der Besuch von US-Kunstturnerin McKayla Maroney 2012. | Bildquelle: The White House / Pete Souza

"Einer der schlimmsten Tage meiner Präsidentschaft"

Die größte innenpolitische Tragödie sieht er im Scheitern strengerer Waffengesetze nach dem Grundschulmassaker von Newtown. Der sinnlose Tod von 20 Erstklässlern "verfolgt mich heute noch", beklagt Obama, "das war einer der schlimmsten Tage meiner Präsidentschaft."

Auch die Spaltung der Gesellschaft konnte Obama nicht überbrücken. Dafür verhalf er der Homo-Ehe zum Durchbruch. Obama war sicher der liberalste US-Präsident seit Jimmy Carter, ein charismatischer Redner und vorbildlicher Familienvater. Seine acht Jahre im Weißen Haus blieben ohne Skandale. Obama bewies oft Humor, er wirkte nie peinlich, sondern manchmal richtig cool. 58 Prozent der US-Bürger finden, er habe seinen Job gut gemacht - ein sehr guter Wert.

Hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen, würde Obama schon jetzt zum exklusiven Club der epocheprägenden US-Präsidenten gehören. Doch Trumps Wahlsieg überschattet auch Obamas Bilanz.

Was von Obama bleibt - eine Bilanz
M. Ganslmeier, ARD Washington
10.01.2017 08:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2017 um 07:08 Uhr.

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