Barack Obama | Bildquelle: AFP

Trotz Hürden bei Guantánamo Obama unterschreibt Verteidigungsetat doch

Stand: 26.11.2015 02:30 Uhr

US-Präsident Obama hat trotz der Widerstände des Kongresses gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einen Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar unterzeichnet. Er äußerte sich enttäuscht über die Haltung des Kongresses.

Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama das Gesetz zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Dies teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das neue Gesetz bringe zwar "wichtige Vorteile für Militärpersonal und deren Familien" mit sich und "ermögliche anhaltende globale Operationen" sowie wichtige Reformen am Militär-Pensionierungssystems, teilte Obama mit.

Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 615 Milliarden Dollar (knapp 580 Milliarden Euro) zunächst mit der Begründung blockiert, ein solcher Haushalt verhindere eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.

Obama: Guantanamo "schwächt unseren Ruf"

Nun verwies er in einer separaten Erklärung darauf, dass er "zutiefst enttäuscht" über die Haltung des Kongresses sei. Die Beibehaltung Guantánamos "schwächt unseren Ruf in der Welt", erklärte Obama. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, "um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden".

Der Präsident hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Verlegung der Gefangenen in die USA?

Die US-Behörden erwägen derzeit die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder nach Navy Brig in Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Kongress will aber verhindern, dass die Guantánamo-Insassen durch die Verlegung auf das Festland in den Genuss sämtlicher Bürgerrechte gelangen.

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