US-Präsident Obama beantwortet auf dem Militärstützpunkt Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland Fragen.  | Bildquelle: REUTERS

US-Präsident rügt Russlands Rolle Politische Lösung in Syrien - nur ohne Assad

Stand: 12.09.2015 05:01 Uhr

Die USA haben sich zwar bereit erklärt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Präsident Obama strebt eine politische Lösung an, damit die Menschen erst gar nicht erst fliehen müssen. Denkbar in einer Allianz mit Russland, aber auf jeden Fall ohne den Machthaber Assad. Und da liegt das Problem.

Von Rolf Büllmann, ARD-Hörfunkstudio Washington

Auch wenn die Flüchtlingskrise weit weg ist - die Regierung in Washington ist besorgt über das, was da passiert. Präsident Obama sagt, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sie sei ein weltweites Problem, weshalb es auch die USA angehe.

Kürzlich erst hat Obama seine Regierung angewiesen, mehr syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen, rund 10.000 sollen es im Laufe der nächsten zwölf Monate sein. Dass ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das weiß auch das Weiße Haus. Doch die US-Regierung glaubt, dass die Umsiedlung von Menschen - so nötig sie jetzt aktuell sein mag - nicht die Lösung des Problems sein kann.

Der Präsident sagt: "Am Ende ist es für uns wichtig, an die Wurzel des Problems zu gehen, deshalb ist es wichtig, auf internationaler Ebene mit Nachdruck nach einer politischen Lösung für Syrien zu suchen, die für Frieden im Land sorgt - damit die Menschen in Syrien gar keinen Grund mehr haben, ihre Heimat zu verlassen."

Ina Ruck, ARD Wahington, zur amerikanischen Einschätzung
tagesthemen 22:00 Uhr, 11.09.2015

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"Was tut ihr da in Syrien?"

Die US-Regierung ist überzeugt, dass es eine solche Lösung nur ohne den syrischen Machthaber Bashir al-Assad geben kann. Deshalb ist sie auch besorgt über das russische Verhalten der vergangenen Tage und Wochen. So besorgt, dass US-Außenminister John Kerry zweimal seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow angerufen hat, um zu fragen: Was tut ihr da in Syrien?

Die Verlegung russischer Truppen und russischen Materials nach Syrien halten die USA für einen schweren Fehler. Seit Monaten, seit Jahren schon, versuchen sie, Russland von seiner Unterstützung für Assad abzubringen. Bislang ohne Erfolg, räumt Präsident Obama ein: "Russland glaubt weiter, dass Assad - der traditionell ihr Partner ist - jemand ist, der es wert ist, unterstützt zu werden. Aber wir werden Russland wissen lassen, dass sie nicht an einer Strategie festhalten können, die dazu verdammt ist, zu scheitern."

Moskau bleibt hart

Russland aber - und auch der Iran - sehen das anders, und unterstützen das Assad-Regime. Und es gibt nicht viel, was die USA dagegen tun können. Frederic Hof forscht beim renommierten Think Tank Atlantic Council, und war zuvor Syrien-Sonderberater der US-Regierung im Range eines Botschafters. Dem Sender NPR sagte er: "Die Russen und die Iraner halten an Assad fest, und das Einzige was die USA zu bieten haben, ist die Hoffnung, dass seine stärksten Unterstützer Assad herausdrängen werden - und daran glaube ich einfach nicht."

Im Gegenteil, sagt Hof, er habe den Eindruck, dass russische Diplomaten ihre amerikanischen Kollegen in der Vergangenheit sogar absichtlich getäuscht hätten, um ihnen das Gefühl zu geben, dass Assad abgelöst werden könnte. Jetzt ist klar, dass davon - zumindest im Moment - keine Rede sein kann.

Also bleiben den USA zumindest in dieser Frage derzeit tatsächlich nur Appelle. John Kirby, der Sprecher des US-Außenministeriums sagt dazu: "Der beste Weg ist es, wenn Länder wie Russland und Iran damit aufzuhören, das Assad-Regime zu stützen, und darauf werden wir weiter hinweisen."

USA reagieren auf Flüchtlingskrise
R. Büllmann, ARD Washington
12.09.2015 06:54 Uhr

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