Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

WikiLeaks-Veröffentlichung NSA-Ausschuss sieht Arbeit in Gefahr

Stand: 01.12.2016 20:42 Uhr

Wie eng hat der Bundesnachrichtendienst mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet? Dies versucht ein Untersuchungsauschuss im Bundestag zu klären. Nun hat WikiLeaks Tausende geheime Dokumente veröffentlicht - zum Ärger der Ausschussmitglieder.

WikiLeaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die insgesamt 2420 Dokumente stammen laut der Enthüllungsplattform aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Neben Auskünften seien auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoß für weitere Anfragen gedient hätten.

"Das behindert unsere Ausschussarbeit"

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte dem ZDF, dass Tausende Dokumente des Ausschusses geleakt worden seien. Es handele sich um Dokumente großen Umfangs bis zum Januar 2015 mit einer geringen Geheimhaltungsstufe ("Versschlusssache nur für den Dienstgebrauch"). "Das behindert unsere Ausschussarbeit sehr", sagte Sensburg. "Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten."

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz
Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontro… https://t.co/p6jZ9erEpC

Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter empört über die Veröffentlichung: "Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste."

Aufarbeitung des NSA-Skandals

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Im Fokus steht dabei auch die Arbeit des BND - besonders seine umfangreiche Abschöpfung digitaler Daten für die NSA.

Bundesregierung betont Vertraulichkeit

Seit Beginn der Arbeit sorgt die Vertraulichkeit immer wieder für Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern und Vertretern der Bundesregierung. Auch in öffentlichen Sitzungen interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte müssten vertraulich bleiben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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