Das Parlamentsgebäude in Belfast | Bildquelle: AFP

Parteienstreit in Nordirland Seit einem Jahr ohne Regierung

Stand: 24.01.2018 09:03 Uhr

Nordirland hat seit knapp einem Jahr keine Regierung mehr - und das, obwohl beim Brexit für diesen Teil des Vereinigten Königreichs besonders viel auf dem Spiel steht. Nun beginnen neue Verhandlungen.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Wegen der Grenze zur Republik Irland und damit zur EU steht beim Brexit für Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs besonders viel auf dem Spiel. Doch seit einem Jahr ist das Land nur eingeschränkt handlungsunfähig. Denn es hat keine Regionalregierung mehr. Nach der Wahl im vergangenen März haben es die beiden größten Parteien - die protestantisch-unionistischen DUP und die katholisch-republikanischen Sinn Fein - nicht geschafft, eine neue Allianz zu schmieden. Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998 müssen jedoch eine protestantische und eine katholische Partei gemeinsam die Exekutive bilden, um den Friedensprozess zu befördern.

Von heute an unternimmt die neue britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley gemeinsam mit der irischen Regierung einen neuen Anlauf, die Parteien wieder an einen Tisch zu bringen. Scheitert dies, droht die Direktregierung aus London.

Die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley | Bildquelle: AFP
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Die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley war erst nach ihrer Ernennung zum ersten Mal in der einstigen Unruhe-Region. Kritiker werfen ihr deshalb Unkenntnis vor, Unterstützer halten sie für unbelastet.

Kritik und Unterstützung

Erst seit der Kabinettsumbildung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May Anfang Januar ist die Konservative Karen Bradley zuständig für das Nordirland-Ressort. Kurz nach ihrer Ernennung reiste die neue Ministerin nach Belfast. Es war ihr erster Besuch überhaupt in der einstigen Unruhe-Region. Kritiker werfen ihr deshalb Unkenntnis vor, Unterstützer halten sie für unbelastet von den Querelen der Vergangenheit.

Bradley selbst verbreitete vor dem Start der neuen Gespräche über eine Regierungsbildung Optimismus. Es sei machbar, sich zu einigen, so Bradley, alle Parteien hätten ihren Willen dazu bekundet.

Vorwurf der Parteilichkeit

Das Bündnis der DUP mit der Sinn Fein war vor einem Jahr vordergründig am Streit um ein teures Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen. Die Chefin von Sinn Fein im nordirischen Parlament, Michelle O’Neill, sagte zuletzt, dass die britische Regierung nicht unparteiisch in den Verhandlungen sei. "Wir haben erlebt, dass sie bei bestimmten Themen ganz klar die DUP begünstigt", sagte sie. Die britische Regierung allein könne kein ehrlicher Vermittler sein. Deshalb müssten die Regierungen in London und Dublin gemeinsam agieren.

Sinn Fein stört sich daran, dass die DUP seit dem vergangenen Sommer der Mehrheitsbeschaffer für Mays konservative Minderheitsregierung ist. Strittig sind zwischen den Ex-Partnern viele Punkte: So möchten die katholischen Republikaner am liebsten die frühere Ministerpräsidentin und DUP-Vorsitzende Arlene Foster loswerden - und außerdem die Zusage für ein Gesetz erreichen, das die gälische Sprache der englischen Sprache gleichstellt.

Ein Lkw passiert die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland | Bildquelle: AFP
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Plakat an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Die Brexit-Verhandlungen sind für Nordirland besonders wichtig.

Fehlende Stimme in den Brexit-Verhandlungen

Das stößt auf Widerstand beim DUP-Politiker und ehemaligen nordirischen Wirtschaftsminister Simon Hamilton. "Sinn Fein hat die vergangenen zwölf Monate danach gestrebt, in den Verhandlungen einen 10:0-Sieg einzufahren - und die Partei ist von ihren Positionen bislang nicht abgerückt", sagte er. "Es sollte dort endlich mehr Sinn für die Realitäten einkehren, denn es muss am Ende einen fairen Deal geben.“

Wieder eine funktionierende Regionalregierung zu haben, wäre auch für die Brexit-Verhandlungen wichtig, in denen Belfast zurzeit keine Stimme hat. Die DUP war und ist für den EU-Austritt. Sie wirft Sinn Fein jedoch vor, die Partei wolle den Brexit nutzen, um die Wiedervereinigung von Nordirland und Irland zu betreiben.

Friedensnobelpreisträger optimistisch

Einer der Architekten des Karfreitagsabkommens, das sich im April zum 20. Mal jährt, ist der Friedensnobelpreisträger David Trimble. Der frühere protestantisch-unionistische Ministerpräsident gibt sich im ARD-Interview optimistisch, dass eine neue Regierung zustande kommt. "Die Dinge laufen politisch nicht so gut wie sie könnten, was enttäuschend ist", sagt er. "Aber ich bleibe zuversichtlich, dass wir die Schwierigkeiten überwinden können, auch wenn es Zeit braucht."

Bis zum 7. Februar haben die nordirischen Parteien nun Zeit, sich zu verständigen; gibt es bis dahin keine Einigung, müssen die Entscheidungen - etwa über das Budget - wieder in London fallen. Das will keiner der Beteiligten, zumindest den öffentlichen Beteuerungen nach. Nordirland-Ministerin Bradley wird in ihrem neuen Amt noch öfter nach Belfast reisen müssen.

Nordirland sucht weiterhin eine Regionalregierung
Stephanie Pieper, ARD London
24.01.2018 07:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Januar 2018 um 06:31 Uhr.

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