Wilders (links) und Rutte am Tag nach der Parlamentswahl | Bildquelle: REUTERS

Rutte vor Regierungsbildung Wilders besiegt - und jetzt?

Stand: 16.03.2017 16:51 Uhr

Nach Wahlen beginnt in Den Haag immer eine besonders vertrackte Etappe: die Regierungsbildung. Diese wird für Ministerpräsident Rutte noch schwieriger: Er braucht drei Partner. Mindestens. Da hilft ihm der EU-weite Jubel über die Wilders-Niederlage kaum.

In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine langwierige Regierungsbildung ab. Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wurde zwar klar stärkste Kraft - seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.

Während die VVD-Verluste im Rahmen blieben, erlitt der Bündnispartner eine beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht.

Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl in den Niederlanden
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Den Haag

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Da Rutte eine Koalition mit Wilders‘ PVV ausschloss, dürfte die Koalition künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der PvdA auch die Grünen oder die ChristenUnion ins Boot holen. Er braucht 76 der 150 Parlamentssitze - seine Partei selbst hat 33 Sitze, immerhin acht weniger als zuletzt.

Rechtsliberale vor Populisten und Christdemokraten

Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechtsliberale Partei Ruttes auf 21,3 Prozent, 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2012. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent und 20 Sitzen (+3%/+5 Sitze). Er hatte angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wollen, und lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente vor allem auch Ängste vor dem Islam.

Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatte er aber praktisch nie - alle größeren Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Auf dem dritten Platz liegen mit 12,5 Prozent und 19 Sitzen (+4%/+6 Sitze) die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit zwölf Prozent und 19 Sitzen (+4%/+7 Sitze) sowie die Sozialisten mit 9,2 Prozent und 14 Sitzen (-0,4%/-1 Sitz) und die Grünen mit 8,9 Prozent und ebenfalls 14 Sitzen (+6,6%/+10 Sitze).

Weil es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der Zweiten Kammer zu erobern. Neben den genannten sitzen dort jetzt noch sieben weitere Fraktionen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,4 Prozent deutlich höher als 2012.

Erst der Informateur, dann der Formateur

Das Parlament bestimmt nach einer Wahl zunächst einen Informateur. Dieser sondiert, welche Parteien koalieren könnten. Ausgewählt wird meist ein profilierter, nicht mehr aktiver Politiker aus einer der größten Parteien. Hat er eine Mehrheit zusammen, berichtet er dem Parlament - und dieses beauftragt einen Formateur mit der eigentlichen Regierungsbildung. Dieser ist normalerweise der spätere Ministerpräsident.

Die längste Regierungsbildung gab es 1977 mit 208 Tagen. Bis vor einigen Jahren wurde der Informateur vom König beziehungsweise damals von Königin Beatrix ausgewählt. 2012 aber entzog das Parlament dem nicht gewählten Staatsoberhaupt diese Befugnis.

Erste von drei wichtigen Wahlen in der EU

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017: Frankreich wählt im April und Mai einen neuen Präsidenten, und im September findet die Bundestagswahl statt. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein großer Erfolg von Wilders als weiterer Rückschlag für die EU gewertet worden. Ein "Wilders-Effekt" hätte außerdem populistischen Parteien Aufwind geben können. Front-National-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nannte Wilders' Abschneiden wegen seiner Hinzugewinne gegenüber 2012 aber "extrem positiv".

Viele EU-Politiker begrüßten hingegen das Ergebnis und sprachen von einer für den Rechtspopulismus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa sprach von einer "Inspiration für viele": "Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht", schrieb er in einem Glückwunschschreiben an Rutte.

"Sehr proeuropäisches Ergebnis"

Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe sich sehr gefreut, "dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat". Die CDU-Vorsitzende sprach von einem klaren Signal - "und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind".

Die Beziehungen zwischen der Türkei sowie Deutschland und den Niederlanden sind wegen des Streits um die von Drohungen aus Ankara begleiteten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker angespannt.

Ankara bleibt bei konfrontativer Rhetorik

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden: "Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich." Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer."

Beobachter halten den harten aber im Ton sachlichen Umgang Ruttes mit dem Konflikt für einen wichtigen Faktor für seinen Erfolg.

Wie geht es weiter nach der Wahl in den Niederlanden
L. Kazmierczak, ARD Den Haag
16.03.2017 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 16. März 2017 um 14:00 Uhr.

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