Nicaraguas Präsident Ortega lässt sich feiern. | Bildquelle: REUTERS

Nicaragua wählt neuen Präsidenten Herr Ortega bittet zur Stimmabgabe

Stand: 07.11.2016 02:55 Uhr

Daniel Ortega war einmal Guerillero, linker Vorkämpfer, Revolutionär. Inzwischen herrscht Nicaraguas Langzeitpräsident autokratisch. Die Opposition hatte Ortega vor der Wahl juristisch nahezu ausgeschaltet. So sahen ihn erste Umfragen nach Schließung der Wahllokale auch klar vorn.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

Die Hausfrau Martha Sanchez in einem der ärmlichen Viertel der nicaraguanischen Hauptstadt Managua gehört zu denen, die von der Politik der Regierung profitieren. Vor einem Jahr bekam sie das Geschenk ihres Lebens: das Casa del Pueblo Solidario - das Haus des solidarischen Volkes. Strom, Gasherd, Kühlschrank, Trinkwasseranschluss inklusive - ein eigenes Dach über dem Kopf, 30 Quadratmeter groß.

"Die von der sandinistischen Jugend kamen eines Tages und sahen sich meine alte Hütte an", erinnert sie sich. "Sie war in einem sehr schlechten Zustand, außerdem war das Dach kaputt und es regnete überall rein. Ich unterstütze Daniel Ortega, er hat viel für die Armen getan. Ich kann mich nur bedanken - erst bei Gott und dann bei Daniel Ortega."

Fidel Castro und Daniel Ortega | Bildquelle: AP
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Fidel Castro und Daniel Ortega - lange ist es her. Auf Wandbildern in Managua ist die revolutionäre Vergangenheit noch lebendig.

Geschenke für die Armen

Martha Sánchez bleibt arm, aber es geht ihr viel besser als in der Elendshütte, in der sie vorher ihr Dasein fristete. Solche Beispiele finden sich im ganzen Land: Die Regierungspartei FSLN verteilt Geschenke an die Armen oder finanziert Alphabetisierungsprogramme und Stipendien. Mit Sozialismus habe das nichts zu tun, schimpft der berühmteste Dichter des Landes, Ernesto Cardenal, im ARD-Interview. Der 91-Jährige trägt das weiße Haar immer noch schulterlang, darauf die schwarze Baskenmütze - so, wie während der Revolution.

Cardenal war Kulturminister der ersten sandinistischen Regierung, nachdem sich Nicaragua Ende der 1970er-Jahre von dem brutalen Diktator Somoza befreit hatte. Dem früheren Guerillero und heute autokratisch regierenden Präsidenten Ortega hat Cardenal schon vor langer Zeit die Freundschaft gekündigt. "Wir leben in einer Familiendiktatur. Daniel Ortega, seine Frau und Kinder halten die Macht in den Händen: die Exekutive und Legislative, die Justizgewalt, die Polizei, die Armee, den Großteil der Medien, die Generalstaatsanwaltschaft - letztendlich das ganze Land", so der Dichter.

Plakat mit Ortega und seiner Frau | Bildquelle: AFP
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Volksnahe Wahlwerbung: Plakat mit Ortega und seiner Frau

Pakt für die Macht

Für die Macht paktierte Ortega mit der katholischen Kirche und sogar mit dem rechten, wegen Korruption verurteilten, Ex-Präsidenten Aleman, den er aus dem Gefängnis holte. Seine Wirtschaftspolitik ist neoliberal. Er ließ das Wahlrecht ändern, damit er wiedergewählt werden kann. Im Einklang mit Institutionen wie dem Obersten Gericht stellte er die Oppositionsparteien mit allerlei Tricks kalt. Deshalb hat keine von ihnen eine Chance bei der Präsidentenwahl. Deshalb fehlt von Wahlkampf jede Spur. Protest gibt auch nicht. Im Gegenteil: Eine Mehrheit will Ortega wählen.

An der herausgeputzten Uferpromenade des Managua-Sees flanieren die einfachen Leute. Nicaraguaner, die nicht das Geld haben, um jemals irgendwohin zu fliegen, besteigen ein ausrangiertes Flugzeug und machen Fotos dabei. Hier wie überall in der Stadt dominieren meterhohe Lebensbäume aus Metall das Bild. Präsidentengattin und Vizepräsidentschaftskandidatin Rosario Murillo hat sie gestaltet. In der Nacht verleihen sie der unattraktiven, düsteren Hauptstadt weihnachtliche Gemütlichkeit.

Leuchtender Lebensbaum in Nicaragua
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Vorweihnachtliche Gemütlichkeit dank meterhoher Lebensbäume aus Metall in Managua.

Autorin Belli spricht von paternalistischem System

Gefühlt gehe es dem Land besser, meint die Schriftstellerin und PEN-Club-Präsidentin Gioconda Belli. "Es ist nicht alles schlecht, man sollte die Regierung nicht nur kritisieren. Sie hat dem Land immerhin ein neues Make-up gegeben, das Straßennetz ausgebaut, Vergnügungszentren sind entstanden, auch Übertreibungen wie diese leuchtenden Lebensbäume in Managua." Die Menschen seien davon beeindruckt, sie sähen es als ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs. Belli lobt auch die Sozialprogramme: "Die Leute bekommen etwas: Wellblechdächer, Zement, einen 'Produktionsbonus' in Form von Hühnern oder Schweinen. Es sind Dinge, die verteilt werden, eben wie in einem paternalistischen System."

Verteilt von Vater und Mutter: Daniel Ortega und Rosario Murillo. Dekoration und neue Straßen sind wie Weichzeichner. Aber Nicaragua - nach Haiti das zweitärmste Land der Region - bleibt in den Händen einer Familie, die es perfekt versteht, mit jedem zu paktieren, der für ihren Machterhalt wichtig ist - das Volk eingeschlossen. Das Ortega-System basiert auf gegenseitigem Geben und Nehmen: Ich gebe dir Haus und Huhn, du gibst mir bei der Wahl deine Stimme.

Nicaragua vor der Wahl
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
06.11.2016 11:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. November 2016 der Deutschlandfunk in den Nachrichten um 04:00 Uhr und Inforadio um 08:24 Uhr.

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