Beerdigung in Nicaragua | Bildquelle: Jorge Torres/EPA-EFE/REX/Shutter

Nicaragua Ein Land gegen seinen Präsidenten

Stand: 02.06.2018 00:29 Uhr

Bei Protesten gegen Staatschef Ortega sind in den vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Besonders Studenten wehren sich gegen die Sicherheitskräfte.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Nicaraguas Bevölkerung hat die Straße zurückerobert: Trotz der brutalen Repression im April mit vielen Toten - vor allem Studenten - demonstrieren die Menschen wieder gegen den seit elf Jahren regierenden Autokraten Daniel Ortega und fordern seinen Rücktritt. Friedlich tragen sie schwarze Holzkreuze zum Gedenken an die Toten durch die Hauptstadt Managua, wieder wird scharf auf sie geschossen.

15 sollen beim Massenprotest am Mittwoch ums Leben gekommen sein, berichten Menschenrechtsorganisationen, fast 100 wurden verletzt. Präsident Ortega ließ sich wenige Stunden vor dem erneuten Massaker von seinen Anhängern feiern und erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage: "Nicaragua gehört uns allen und wir bleiben alle hier. Nicaragua ist kein Privateigentum von niemandem," so Ortega. "Nicaragua gehört uns allen, unabhängig von unserer politischen, religiösen und ideologischen Einstellung."

Demonstranten helfen einem Verletzten (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS
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Demonstranten helfen einem Verletzten in Nicaragua.

Spezialeinheiten gegen Studenten

Das Land brauche Frieden, wiederholen Ortega und seine Gattin, die gleichzeitig Vizepräsidentin ist, wieder und wieder. Zugleich lassen sie auf Demonstranten schießen. UN und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilen die Gewalt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert Hinrichtungen an. Die Aktivistin Bianca Jagger, Nicaraguanerin und Ex-Frau von Rolling Stones-Sänger Mick Jagger, bittet die Ortegas darum, das Töten von Studenten zu stoppen. 

"Sie sind die Zukunft Nicaraguas", so Jagger. "Sie töten sie wie Hunde, hetzen Sondereinheiten auf sie, die wie in einem Krieg ausgerüstet sind. Sie haben Scharfschützen, schießen den jungen Leuten von Geländewagen aus mit Maschinengewehren in den Rücken. Im Namen des Gottes, auf den sie sich immer berufen, bitte ich Sie: Hören Sie auf, unbewaffnete Studenten und Zivilisten zu töten!"

Kirche und Unternehmer wenden sich ab

Es handele sich um organisierte und systematische Aggression gegen das Volk, sagen die Bischöfe des Landes. Die katholische Kirche hat einen nationalen Dialog mit der Regierung abgebrochen, weil keine Agenda zustande kam. Nach dem Massaker im April hatte sie sich von Ortega abgewandt. Zuvor paktierte sie jahrelang mit ihm - im Gegenzug für die restriktivsten Abtreibungsgesetze der Region.

Auch die Unternehmer, die jahrelang von Ortegas neoliberaler Wirtschaftspolitik profitierten, kehren Ortega und seinem Familienclan den Rücken. Sie fordern Neuwahlen. Dass die Unternehmer nicht mehr auf der Seite der Regierung stehen, liege an der ausbleibenden Unterstützung aus Venezuela, meint der Ökonom Adolfo Acevedo.

Proteste gegen Sozialkürzungen

Venezuela schickte Öl an das verbündete Nicaragua, bis es wegen der eigenen schweren Krise nicht mehr konnte. "Die venezolanische Kooperation entsprach 550 Millionen US-Dollar im Jahr. Das ist für unser kleines Land sehr viel", erläutert Acevedo. "Als das zusammenbrach, sah man in Nicaragua folgende Effekte: Die Wirtschaft wuchs nicht mehr. Der Bausektor brach um 15 Prozent ein. Die Autoverkäufe gingen um 14 Prozent zurück. Die Arbeitslosigkeit wuchs. Anstatt Gewinne zu verteilen, wurden plötzlich Verluste geteilt."

Unter anderem deshalb wollte die Regierung die Sozialversicherung reformieren. Aber die Ankündigung höherer Beiträge und einer Rentenkürzung lösten angesichts großer Armut im Land die Protestwelle vom April aus. Inzwischen geht es den Menschen auf den Straßen um nicht weniger als die Wiederherstellung der Demokratie. Solange der Ortega-Clan regiere, sei das unmöglich.

Antiregierungsproteste mit vielen Toten
Anne-Katrin Mellmann, Mexiko-Stadt
02.06.2018 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2018 um 06:25 Uhr.

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