Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz | Bildquelle: dpa

Österreich Neuwahlen im Oktober

Stand: 15.05.2017 19:36 Uhr

Österreich steuert auf eine Neuwahl zu: Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die Volkspartei (ÖVP) wollen laut ORF einen entsprechenden Antrag der Opposition mittragen. Die Wahl soll im Oktober stattfinden.

Die österreichische Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen will einen Antrag der Oppositionsparteien auf Neuwahlen unterstützen. Das schrieben der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder sowie der designierte ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz auf Twitter. Gewählt werden soll am 8. oder am 15. Oktober. Der Antrag soll am Mittwoch im Parlament in Wien beschlossen werden. Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2018.

Der Einigung aller Parteien gingen zahlreiche Gespräche über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition voran. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Kurz sprachen sich beide für eine geordnete Auflösung der Regierungsarbeit aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängte vor der offiziellen Einigung auf eine rasche Entscheidung auf einen gemeinsamen Wahltermin. "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen", sagte Van der Bellen.

Kurz treibt Forderung nach Neuwahlen voran
nachtmagazin 00:45 Uhr, 16.05.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Kanzler Kern: "Es gibt keine Ferien"

Der abgetretene ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wird sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiter ausüben, bis seine Nachfolge geklärt ist. Kurz zeigte sich bislang zögerlich, die Positionen selbst zu übernehmen. Einig schienen sich beide Parteien, dass sie vor einer Neuwahl noch zahlreiche Projekte zum Abschluss bringen wollen. Sowohl Kern als auch Kurz haben sich dazu bekannt. Um die bereits vereinbarten Vorhaben umzusetzen, müsse im Sommer durchgearbeitet werden. "Es gibt keine Ferien", sagte Kern.

Eurofighter-Affäre

Die Opposition sprach sich vehement gegen einen sofortigen Antrag für eine Neuwahl aus. Der nun geplante Antrag setzt sich eine selbst auferlegte Frist bis Ende Juni und wird erst dann wirksam. Mit dem späteren Wahltermin soll sichergestellt werden, dass die Eurofighter-Affäre im Untersuchungsausschuss noch weiter aufgearbeitet werden kann. Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und rechter FPÖ die Umstände klären, die zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führten.

Das rot-schwarze Bündnis regiert Österreich seit 2007. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war jedoch zuletzt von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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