Mehrere Anschlüsse von Netzwerkkabeln nebeneinander | Bildquelle: dpa

Netzneutralität in den USA Das Silicon Valley wird nervös

Stand: 14.12.2017 01:53 Uhr

Noch werden alle Daten im Internet gleich behandelt. Doch damit soll es nach dem Willen der US-Kommunikationsbehörde FCC bald vorbei sein. Die Internetwirtschaft kritisiert den Schritt. Vor allem kleinere Start Ups befürchten Nachteile.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Viele der großen Tech-Unternehmen hier im Silicon Valley scheinen sich weg zu ducken. Nur Facebook antwortet auf unsere Anfrage. Zitat: Man sei enttäuscht, dass sich die FCC von einer starken Netzneutralität verabschieden wolle. Google dagegen reagiert auf ARD-Anfrage nicht.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich: "Besonders deutlich melden sich Start Ups zu Wort. Denn für sie steht am meisten auf dem Spiel", sagt Chris Lewis von Public Knowledge, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für ein freies Internet einsetzt.

Die Tech-Riesen wollen keinen Streit

Gerade kleine Unternehmen wie Kickstarter, Reddit oder Etsy machen seit Wochen Front gegen die Lockerung der Netzneutralität. Konzerne wie Google, Amazon oder Netflix können sich mit ihren Milliarden Gewinnen bevorzugte Datenleitungen kaufen, sagt Corinne Mc Sherry von der Electronic Frontier Foundation in San Francisco: "Vor allem etablierte Unternehmen wie zum Beispiel Netflix und Marken, die jeder kennt, werden für eine schnelle Datenautobahn bezahlen. Aber eines ist auch klar: Diese Mehrkosten geben sie natürlich an ihre Nutzer weiter."

Aber nicht nur das. Die großen Tech-Unternehmen fürchten nach der gelungenen und mittlerweile bewiesenen Wahleinmischung Russlands, dass ihnen die Politik in Washington jetzt noch stärker auf die Finger schaut und sie reguliert. Auch das dürfte ein Grund für das relative Schweigen sein. Bloß kein Risiko eingehen in einer ohnehin verlorenen Schlacht.  

Mehrkosten für Kunden

Die Dummen dürften aber nicht nur die Verbraucher sein. Tausende Start-ups im Silicon Valley sind auf einen schnellen und gleichberechtigten Zugang ins Web angewiesen. Wenn die Netzneutralität nun kippt, könnten gerade kleine Firmen das Nachsehen haben, befürchtet Joe Simitian von der Landkreisverwaltung in Santa Clara im Silicon Valley gegenüber dem Fernsehsender ABC: "Die kleinen Geschäfte können nicht mehr mit den großen mithalten. Die können für eine Bevorzugung zahlen. Start Ups können das nicht. Das ist weder gut für den Wettbewerb noch für Wachstum."

Für Stirnrunzeln sorgt im Silicon Valley auch das Beteiligungsverfahren für die Bürger. Die konnten sich zur geplanten Abschaffung auf der FCC-Website äußern. 23 Millionen Eingaben erhielt die Behörde, erzählt FCC-Präsidiumsmitglied Jessica Rosenworcel im Radiosender NPR.  Sie ist eine von fünf FCC-Mitgliedern, die über die Netzneutralität abstimmen darf und für deren Beibehaltung ist.

Branchenverband will klagen

Ihr sind in den Datensätzen Unregelmäßigkeiten aufgefallen. "Wir haben da ein paar lustige Sachen gefunden. Rund eine Million gestohlene Identitäten finden sich da in unserer Datenbank. Und wir haben herausgefunden, dass rund eine halbe Million Kommentare von russischen Internetadressen stammen. Das ist komisch und verdient eine Untersuchung." Und mit genau der ist jetzt der Generalstaatsanwalt von New York betraut.

Dass die Netzneutralität in ihrer jetzigen Form abgeschafft wird, das ist im Silicon Valley allen klar. Dennoch gibt sich Michael Beckerman, Chef Internet Association, einer der Interessenvertretung der meisten großen Silicon-Valley-Unternehmen kämpferisch: Die Netzneutralität sei noch nicht verloren. Man werde sich vor Gericht wiedersehen, kündigte er gegenüber dem Wirtschaftssender Bloomberg in San Francisco an: "Die Rückabwicklung muss hinterfragt werden. Denn es hat sich seit der Einführung der Netzneutralität im Jahr 2015 nichts negativ geändert. Sicher ist nur: Die Abschaffung wird Verbraucher und Wirtschaft schaden."

Tech-Unternehmen im Silivon Valley fürchten die Netzneutralität
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
14.12.2017 05:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2017 um 06:20 Uhr.

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