Netanyahu und Mogherini | Bildquelle: AP

Netanyahu in Brüssel EU soll "Realität anerkennen"

Stand: 11.12.2017 10:36 Uhr

Bei einem Treffen mit den EU-Außenministern hat Israels Premierminister Netanyahu die EU aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. EU-Chefdiplomatin Mogherini erteilte einer einseitigen Anerkennung aber eine Absage.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte er bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen."

Mogherini betont Zwei-Staaten-Lösung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Darüber hinaus verurteilte Mogherini "jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste überall auf der Welt". "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus", sagte Mogherini. "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten."

Netanyahu zu Gast bei EU-Außenministertreffen
tagesschau 16:00 Uhr, 11.12.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Kampf gegen Terrorismus auch Thema

Bei dem Treffen soll laut Mogherini über den Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und bilaterale Fragen gesprochen werden. Netanyahu betonte auch die Rolle Israels für die Sicherheit Europas im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Geheimdienst habe "dutzende Angriffe verhindert, viele auf europäischem Boden", sagte er.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies er auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er.

Gabriel sagt Teilnahme ab

Außenminister Sigmar Gabriel ist nicht zu den EU-Gesprächen mit Netanyahu nach Brüssel gereist. Er habe seine Teilnahme an dem Treffen wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld abgesagt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Er ließ sich durch den deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2017 um 04:50 Uhr.

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